„Müssen unser eigenes Ding machen“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus über die Zukunft von Angela Merkel, Annegret Kramp-karrenbauer und seiner Partei. Warum ihm vor den Wahlen 2019 nicht bange ist
diesem Jahr stehen die Europawahl und in Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Mit Ausnahme von Bremen steht derzeit bei der Union überall ein Minuszeichen in den Umfragen, in Brandenburg landet die CDU gar hinter der AFD. Hand aufs Herz: Haben Sie mögliche Verluste schon eingepreist?
Ralph Brinkhaus: Im Gegenteil: Wir haben sehr gute Chancen, bei allen Wahlen in diesem Jahr erfolgreich zu sein. Auch schon bei der Europawahl im Mai. Die CDU hat sich personell neu aufgestellt. Viele Gesetze, die das Leben der Menschen verbessern werden, sind gerade in Kraft getreten. Es wird mehr für die Familien, die Rentner und die Pflegebedürftigen getan, was den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. CDU und CSU ziehen an einem Strang, was für unsere Wählerinnen und Wähler besonders wichtig ist. Ich bin optimistisch, dass 2019 ein gutes Jahr für die Union wird.
Sie haben mal gesagt, die Union müsse die Wähler zurückgewinnen, die an die AFD verloren gegangen sind.
Brinkhaus: Bei der Wahl in Hessen hat die CDU auch sehr viele Wähler an die Grünen verloren. Auch vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, sich an anderen Parteien zu orientieren.
Csu-generalsekretär Markus Blume hat bei der Klausurtagung in Kloster Seeon gesagt, die Union müsse sich 2019 personell, programmatisch und strategisch erneuern. Wo muss die Union ihr Profil schärfen?
Brinkhaus: Die Union präsentiert sich schon heute personell ganz anders als vor einem Jahr. Und die Erneuerung geht ja noch weiter. Andere Parteien würden sich glücklich schätzen, wenn sie über so viel qualifiziertes Personal verfügen würden wie wir. Inhaltlich müssen wir weiter die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, der so schlecht nicht ist. Dabei müssen aber Schwerpunkte gesetzt werden. Ein wichtiges Thema ist für uns die Stärkung des Rechtsstaats. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Es geht auch um die äußere Sicherheit. Deshalb muss auch die Bundeswehr besser ausgestattet werden. 2019 muss weiterhin ein Jahr werden, in dem sich die Politik noch stärker um Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und künstliche Intelligenz kümmert. Die Union muss sich außerdem noch mehr der Umweltpolitik annehmen.
Die Union hat viele Wähler aus dem rechtskonservativen Lager verloren. Will sie von dort Wähler zurück- bekommen, verliert sie womöglich im liberal-konservativen Milieu. Und dort stehen dann die Grünen bereit, die sich hier und da ja schon als die cooleren Konservativen präsentieren.
Brinkhaus: Ich mag dieses Schubladendenken nicht. Das bringt uns nicht weiter. Es geht darum, den Menschen eine Politik anzubieten, die deren Sorgen und Bedürfnisse breit aufnimmt. Es gibt viele, denen das Soziale sehr wichtig ist. Andere legen den Fokus mehr darauf, dass die Wirtschaft vernünftig funktioniert. Als Union wollen wir all diese Interessen aufnehmen und zusammenführen. CDU und CSU sind Volksparteien. Darum sollten wir darauf achten, dass auch unterschiedliche Gesichter diese Interessen repräsentieren. Es geht nicht darum, die Union mehr nach links oder nach rechts zu verschieben. Am Ende des Tages muss sie die Breite der Bevölkerung ansprechen. Gelingt das, werden wir Erfolg haben.
Ist die in Seeon demonstrierte Einigin keit der beiden Schwesterparteien jetzt eher ein Burgfrieden oder zieht man auch inhaltlich an einem Strang?
Brinkhaus: Nein, das ist kein Burgfrieden. Alle wissen, dass die Union nur geschlossen erfolgreich sein kann. Ohne Kritik an zuvor handelnden Personen zu üben: Es ist ja auch immer eine Chance, wenn neue Personen das Ruder übernehmen. Die können einen neuen Anfang machen. Ich glaube, der zukünftige Csu-parteivorsitzende und die neu gewählte Cdu-vorsitzende werden gut harmonieren. In der Bundestagsfraktion war das Verhältnis zwischen den CDU- und Csu-abgeordneten immer exzellent. Das möchte ich mit Alexander Dobrindt auch so weiterführen.
Ihrem Vorgänger Volker Kauder wurde die Rolle eines Zuchtmeisters der Fraktion zugeschrieben. Was ist Ihr Amtsverständnis?
Brinkhaus: Ich weiß nicht, ob diese Beschreibung zutreffend ist. Aber für mich ist auch klar: Der Star ist die Mannschaft! Wir haben sehr viele gute Leute, die öfter im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen sollten, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Annegret Kramp-karrenbauer kann sich über steigende Umfragewerte freuen. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, möglichst bald den Generationswechsel im Kanzleramt zu vollziehen?
Brinkhaus: Wir haben 2017 eine Bundestagswahl gehabt. Da war Angela Merkel unsere Spitzenkandidatin. Ich halte sehr viel davon, das Wählervotum zu respektieren. Deswegen wollen wir diese Legislaturperiode zusammen mit unserem Koalitionspartner zu Ende führen. Ralph Brinkhaus, 50, ist seit September 2018 Chef der Cdu/csu-bundestagsfraktion. Er stammt aus Ostwestfalen und gehört seit 2009 dem Bundestag an. 2014 bis 2018 verantwortete er für die Fraktion den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.