Europa sucht nach neuen Champions
Nach dem EU-Veto gegen eine Fusion von Siemens und Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht reformieren. Wirtschaftsminister Altmaier hat dabei ein großes Vorbild: den Luftfahrtkonzern Airbus
Brüssel/Berlin Der Wind wird rauer. Europa droht in eine Zange zu geraten. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine einseitig auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Wirtschaftspolitik, sein Handelskonflikt mit China könnte auch Europa hart treffen. Und die Volksrepublik spielt zudem ohnehin nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln, Unternehmen erhalten massive staatliche Unterstützung, europäischen Firmen wird der Zugang teils schwer gemacht.
Das ist die Ausgangslage für eine Debatte, die nun an Fahrt gewinnt: Sind mehr „europäische und nationale Champions“notwendig, die es im härter werdenden internationalen Wettbewerb mit den Konkurrenten aus den USA und Asien aufnehmen können? Muss der Staat solche Champions fördern und sich möglicherweise mit Milliarden am Aufbau von Bündnissen beteiligen? Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Sache klar: Europa braucht Großkonzerne, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war das jüngste Veto der EU-Kommission gegen die Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Der Zusammenschluss der beiden Branchenriesen hätte den Wettbewerb in Europa bei Hochgeschwindigkeitszügen und Signaltechnik massiv beeinträchtigt, befand die Brüsseler Behörde.
Bis Mai will Altmaier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Die Details sollen in den kommenden Wochen und Monaten noch ausgearbeitet werden. Doch schon jetzt ist klar: In der Debatte steckt Sprengkraft.
Das große Vorbild Altmaiers ist Airbus. Vor Jahrzehnten gegründet, ist der europäische Flugzeugbauer heute ein großer Player weltweit. Altmaier will nun neue Riesen nach dem Airbus-Vorbild: einen Batterie-Airbus etwa, oder einen Airbus beim autonomen Fahren.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aber sieht das ganz anders. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie vor Kurzem: „Das war eine USamerikanische Angelegenheit.“Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.
Kann aber ein neues EU-Wettbewerbsrecht die Antwort sein auf die Konkurrenz aus den USA und China? Die geltenden EU-Zusammenschlussregeln haben als oberstes Ziel ein sogenanntes „Level-PlayingField“, also Chancengleichheit für Unternehmen. Fusionen seien grundsätzlich wünschenswert, sie könnten dazu führen, neue Produkte kostengünstiger zu produzieren oder neue Märkte zu erschließen, heißt es bei der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge mit Blick auf das geltende Wettbewerbsrecht. Sie könnten dadurch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wirtschaftswachstum und zu einem höheren Lebensstandard führen. Aber: „Manche Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt reduzieren, indem ein dominanter Akteur geschaffen wird. Dies schadet meist den Verbrauchern durch höhere Preise, weniger Auswahl oder weniger Innovation“, heißt es.
Vestager hat sich in der Debatte zu Altmaiers ideologischer Gegenspielerin entwickelt. „Das Wettbewerbsrecht garantiert, dass wir einen fairen Konkurrenzkampf haben“, sagt sie. „Sie hält die Firmen auf Trab.“Rückhalt erhält sie von dutzenden Wettbewerbsrechtlern und Ökonomen. „Die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen stehen der Bildung von nationalen oder europäischen ,Champions‘ nicht im Wege“, schrieben diese in einem offenen Brief. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann meint hingegen: „Der Staat muss Verantwortung übernehmen. Der Markt allein wird es nicht richten.“Am Ende läuft es also auf eine alte Frage hinaus: Staat oder Markt? Die Antwort wird Europa in den kommenden Monaten vor neue Herausforderungen stellen.