Rekordwert für Bienen-Begehren

Artenschutz Auch Volksentscheide im Bund sind wieder ein Thema

München/Berlin Die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde hatte das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“schon vorzeitig übersprungen. Nun steht fest: Es haben sich so viele Menschen beteiligt wie noch nie bei einem Volksbegehren, nämlich 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren war 1967 verzeichnet worden – mit 17,2 Prozent bei einem Schul-Thema. Ministerpräsident Markus Sö- der (CSU) will nun bei einem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen soll am Mittwoch stattfinden.

Nach der Rekordbeteiligung in Bayern fordert der Verein „Mehr Demokratie“die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. „Das ist wegweisend für die Bundespolitik und zeigt, wie dringend wir auch auf Bundesebene Volksentscheide brauchen“, sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth unserer Redaktion. Nierth forderte, dass endlich Bewegung in die Diskussion auf Bundesebene kommen müsse, nachdem Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag schon eine Prüfung des Themas vereinbart hatten: „Wer jetzt neuen demokratischen Instrumenten wie Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen keine Chance gibt, baucht sich am Ende nicht zu beklagen, dass ihm Bürger und Bürgerinnen davonlaufen.“