Was für die Maut spricht
Zum Leitartikel „Diese Maut bremst Deutschland aus“von Detlef Drewes vom 8. Februar:
Der Bundesverkehrsetat beläuft sich auf rund 14 Milliarden Euro jährlich. Er wird gespeist 1. durch die Lkw-Maut in Höhe von ca. 7,2 Milliarden, 2. durch einen Teil der Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen je nach Kassenlage und 3. künftig auch durch die Pkw-Maut von rund 4 Milliarden. Lkw- und PkwMaut sind zweckgebunden und damit der Willkür der Politik entzogen. Das ist der eigentliche Erfolg der CSU-Verkehrsminister. Was nach Abzug der den deutschen Autofahrern zugesicherten Rückerstattung der Maut über einen Nachlass der Kfz-Steuer an „Restmaut“letztlich herauskommt, ist bei dieser Betrachtung zweitrangig. Die nachhaltige, da zweckgebundene Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Nutzer wird so weitgehend erreicht. Richard Weidinger, Kempten