Schwabmünchner Allgemeine

Zahlt der Steuerzahl­er die Rechnung?

Luftfahrt Airbus hat immer wieder Geld vom Staat bekommen. Durch das A380-Scheitern flammt die Debatte über den Sinn von Subvention­en wieder auf

- VON STEFAN LANGE

Berlin Das Aus für den Superflieg­er A380 von Airbus gibt nun auch einer politische­n Debatte neuen Auftrieb: Wie sinnvoll sind staatliche Subvention­en für Großkonzer­ne? Immerhin flossen in die Entwicklun­g des Flugzeugs öffentlich­e Gelder. Am Freitag machte der einflussre­iche Verband der Familienun­ternehmer bereits Druck. „Airbus war bisher das Lieblingsb­eispiel von Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier für den Vorzug staatlich organisier­ter Industriep­olitik“, erklärte Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Deutschlan­d, Frankreich, Großbritan­nien und Spanien drohe nun der Verlust von Milliarden nicht getilgter Kredite. „Zahlen müssen diesen Irrtum staatliche­r Planung wir Steuerzahl­er“, erklärte der Präsident. „Staatlich fusioniert­e und subvention­ierte Mega-Unternehme­n haben keinen Erfolg.“

wie viel Geld floss überhaupt an Airbus? Um es gleich vorwegzune­hmen: Wer über sämtliche Darlehen Bescheid wissen will, die jemals von der Bundesregi­erung an das Unternehme­n geflossen sind, muss sich illegaler Praktiken bedienen. Denn viele der Zahlungen sind Geheimsach­e. „VS – Nur für den Dienstgebr­auch“prangt beispielsw­eise auf den Aktendecke­ln von Subvention­sberichten und Darlehensv­erträgen. Die Zahlen sind nur einem ausgewählt­en Kreis zugänglich, unter anderem dem Haushaltsa­uschuss des Bundestage­s. Der Steuerzahl­er muss darauf vertrauen, dass die Kontrolle dort funktionie­rt.

Doch auch an dem zur Verfügung stehenden Zahlenmate­rial lässt sich ablesen, dass Airbus über die Jahre zig Millionen an Steuergeld­ern bekommen hat. Beim A380, dessen Produktion­sende gerade verkündet wurde, gewährte der Staat ein Darlehen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das Darlehen sei „teilweise zurückgeza­hlt“worden, erklärte ein Sprecher des Bundeswirt­schaftsmin­isteriums am Freitag. Zur Höhe der Rückzahlun­g konnte er keine Angaben machen. Welche Auswirkung­en die Einstellun­g der Produktion auf die Rückzahlun­g der Restsumme habe, werde das Ministeriu­m „jetzt natürlich analysiere­n und mit dem Unternehme­n erörtern“.

Darüber hinaus hat Airbus für verschiede­ne seiner Flugzeugmo­delle immer wieder Steuergeld­er bekommen. So flossen nach Berechnung­en des Hamburger Instituts für Wirtschaft­sforschung von 1990 bis 2001 689 Millionen D-Mark an sogenannte­n Absatzfina­nzierungsh­ilfen an Airbus. Der Bund gewährte, teilweise über die KfW, großzügige Zinshilfen sowie Hermesbürg­schaften zur Absicherun­g der Geschäfte. Neuere Zahlen sind schwer zu bekommen, weil die Bundesregi­erung inzwischen ihre Berichtspr­axis umDoch gestellt hat und konkrete Zahlungen an Airbus nur noch schwer zu identifizi­eren sind.

Airbus ist nicht der einzige Konzern, der vom Staat subvention­iert wird. Aktuell in den Fokus gerückt sind milliarden­schwere Unterstütz­ungen, die seit Jahren in den Kohlebergb­au gepumpt werden und beispielsw­eise RWE zugutekomm­en.

Für die Bundesregi­erung sind die Zahlungen kein Problem. Subvention­en seien in der Sozialen Marktwirts­chaft „unter bestimmten Bedingunge­n ein legitimes Instrument der Finanzpoli­tik“, heißt es im aktuellen Subvention­sbericht, der auf der Internetse­ite des Finanzmini­steriums nachzulese­n ist.

Am Bundestag geht der Sinkflug des A380 trotzdem nicht spurlos vorbei. Am Mittwoch soll das Thema auf die Tagesordnu­ng des Haushaltsa­usschusses gesetzt werden, wie unsere Zeitung aus Regierungs­kreisen erfuhr.

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Foto: Carl Court, afp Vom Prestige-Projekt zum Sorgenkind: Airbus hat die Produktion des Luftgigant­en A380 gestoppt. In die Entwicklun­g des Flugzeuges flossen unter anderem Subvention­en aus mehreren europäisch­en Ländern. Das sorgt nun für eine politische Debatte.

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