CDU diskutiert weiter über Migration

Sollen Flüchtlinge Verträge abschließen?

Berlin Die CDU kommt auch eine Woche nach dem „Werkstattgespräch“der Partei beim Thema Migrationspolitik nicht zur Ruhe. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), fordert nun individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. „Wer dagegen verstößt, der muss mit Sanktionen rechnen, so wie es bei Hartz IV ja auch ist“, sagte er dem Magazin Spiegel.

Forderungen nach verpflichtenden Integrationsvereinbarungen aus CDU und CSU hatten schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst und Winter 2015 für erhebliche Differenzen mit der Opposition, aber auch innerhalb der damaligen schwarz-roten Regierung gesorgt. Linnemann sagte, eine Integrationsvereinbarung müsse ein Bekenntnis zu Werten und zur Rechtsordnung der Bundesrepublik enthalten. Zudem müsse es klare Zielvereinbarungen geben. Dies könnten zu erwerbende Sprachkenntnisse sein. Falls diese Vereinbarungen nicht eingehalten würden, seien Konsequenzen notwendig. „Es muss einen ganz klaren Sanktionsmechanismus geben“, forderte Linnemann.