Neue Südschiene
Baden-Württemberg und Bayern wollen über Parteigrenzen zusammenarbeiten
München/Stuttgart Als in BadenWürttemberg noch die CDU regierte, bildete sie mit der CSU in Bayern eine politische Achse. Dann übernahmen die Grünen die Macht im Land – und der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte die Südschiene auf.
Jetzt scheint es zu einem Comeback zu kommen. Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit neu aufbauen. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen dafür ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde. „Da ziehen wir an einem Strang“, sagte Kretschmann. Über Söder meinte er: „Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin.“
Bildung ist eigentlich Ländersache. Für die Digitalisierung der Schulen sollen aber fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, welche die Länder im Bundesrat ablehnten. Sie fürchten, Kompetenzen an den Bund zu verlieren. CSU-Chef Söder zeigte sich zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bald eine Lösung finden werde.
Im Dezember hatte Söder angekündigt, mit Baden-Württemberg eine Föderalismus-Initiative zu starten. Auch beim Länderfinanzausgleich haben der Südwesten und der Freistaat als Geberländer ähnliche Interessen, wie Kretschmann betonte: „Man neigt immer dazu zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen. Wir müssen auch in der Lage sein, dass wir unsere Stärke auch behalten.“
Wichtig sei für beide Länder, dass die Autoindustrie im globalen Wettbewerb zukunftsfähig bleibe. „Wir sind derzeit offenkundig hintendran“, warnte Kretschmann. Große Herausforderungen seien zu meistern: „Null-Emission, das Internet als Mobilitätsplattform, autonomes Fahren, die Vernetzung verschiedenster Verkehrsträger.“