Steigende Kosten für Abschiebung
So teuer sind die Einsätze der Polizei
Berlin Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Betrugen die Ausgaben 2013 noch knapp 3,3 Millionen Euro, kletterte der Wert im vergangenen Jahr auf 8,2 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Zahl der aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschobenen Menschen ist demnach von rund 10000 im Jahr 2013 auf 23 600 im Jahr 2018 gestiegen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle finden die Abschiebungen per Flugzeug statt. Weil die Betroffenen oft massiven Widerstand leisten, werden die Abschiebeflüge von Polizeibeamten überwacht. Mit der Zahl der Abschiebung sind auch die Kosten für diese Begleitung kontinuierlich gestiegen. Auffällig ist in den Zahlen der Bundesregierung allerdings ein massiver Kostensprung von
2017 auf 2018. Obwohl es im vergangenen Jahr sogar knapp 400 Abschiebungen weniger gab als 2017, stiegen die Begleitungskosten von knapp 5,4 auf 8,2 Millionen Euro. 287 Polizeibeamte wurden nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 bei Abschiebungen tätlich angegriffen, 2017 wurden 274 Fälle registriert.
Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Solange es dem Staat nicht gelingt, Abschiebungen konsequent und schnell durchzusetzen, wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat beschädigt bleiben.“Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kosten für die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen von 2017 auf 2018 um rund drei Millionen Euro gestiegen seien, obwohl die Zahl der Rückführungen in diesem Zeitraum sogar leicht zurückgegangen sei. Thomae kritisiert „mangelnde Transparenz“und fordert von der Bundesregierung Auskunft, „woher der beachtliche Anstieg kommt.“