„Newseum“steckt in der Warteschleife
Grüne fordern zügig Gespräche zur Realisierung
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte es im Wahlkampf versprochen: Augsburg soll ein bayerisches Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie bekommen. Das Vorzeigeprojekt, das sich auch mit den Gefahren von „Fake News“beschäftigen wird, ist inhaltlich und zeitlich stark in Verzug. Wann es kommen soll, ist auch nach mehreren Ausschusssitzungen im Landtag nicht klar.
Die Grünen hatten ein zügigeres Tempo gefordert und einen entsprechenden Beschluss im Landtag beantragt. Danach sollte die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass bis zum Juli ein ausgearbeitetes Konzept zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wird. Es sollte die Einrichtung eines modernen Medienmuseums (Newseum) beinhalten, außerdem die Ausgestaltung der neuen Augsburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung („Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie“). Die Grünen wollten außerdem Informationen, warum das Vorzeigeprojekt zeitlich in Verzug ist und wann es kommt. Denn der angepeilte Eröffnungstermin im Oktober 2019 kann nicht mehr eingehalten werden.
Wie Abgeordneter Max Deisenhofer (Grüne) mitteilt, wurde der Antrag im Bildungsausschuss, im Wissenschaftsschuss und im Haushaltsausschuss abgelehnt. Deshalb geht Deisenhofer davon aus, dass auch der Landtag diese Woche im Plenum nicht zustimmen wird.
Deisenhofer sagt, „wir werden weiterhin an dem Thema dran bleiben und darauf hinwirken, dass Augsburg wie versprochen eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung bekommt.“Wichtig sei vor allem, dass jetzt zügig die Gespräche intensiviert werden, denn eigentlich hätte der Eröffnungstermin im Oktober 2019 stattfinden sollen. Im Moment gebe es noch gar kein neues Datum für die geplante Eröffnung. „Was Ministerpräsident Söder im Wahlkampf versprochen hat, muss jetzt auch von seiner Regierung eingehalten werden“, so der Abgeordnete. Auch im Augsburger Stadtrat wollen die Grünen einen Antrag stellen, um einen aktuellen Sachstandsbericht der Stadt zu bekommen.