Mehr Geld für Kitas, nicht für Familien
Stadtrat I Im Disput über freiwillige Leistungen der Stadt setzen sich CSU und Grüne durch. Wenn die Elternbeiträge entfallen, könnten für die Kinder mehr Stunden gebucht als tatsächlich genutzt werden
Königsbrunn Fast 4,3 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr an die Träger von Kindertagesstätten überweisen. Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtzuschuss zu den Betriebskosten von 3,85 Millionen Euro - den in gleicher Höhe auch der Freistaat überweist - sind dies verschiedene zusätzliche freiwillige Leistungen, die sich auf fast 450 000 Euro addieren. Wie dieser Betrag künftig eingesetzt wird, darüber wurde im Stadtrat kontrovers diskutiert.
SPD, Freie Wähler, FDP und BbK setzten sich dafür ein, den Besuch einer Kinderkrippe zu unterstützen - die Stadt hatte bereits vor gut 15 Jahren 25 Prozent des Beitrags für das erste Kind einer Familie in einer Krippe übernommen, dies jedoch 2007 als Reaktion auf einen finanziellen Engpass wieder eingestellt.
CSU und Grüne wollten hingegen die direkte Förderung der Träger erhöhen, die seit 2005 unverändert bei 220 Euro pro Kind und Jahr liegt. Sie setzten sich in diesem Punkt mit 14 zu 12 Stimmen durch. Die Träger erhalten künftig 300 Euro von der Stadt.
Seit 2006 unterstützt die Stadt Familien mit mehreren Kindern, indem diese nur für das älteste Kind in Betreuungseinrichtung die Elternbeiträge zahlen müssen. Ab dem zweiten Kind übernimmt das die Stadt. Dafür flossen im vergangenen Buchungsjahr etwa 160 000 Euro. Weil der Freistaat in den letzten Jahren verstärkt die Betreuung von Kindern fördert, wird ein Teil dieser städtischen Zuschüsse inzwischen aus Landesmitteln abgedeckt.
„Der Freistaat hat die Stadt entlastet, aber für die Familien in Königsbrunn war es ein Nullsummenspiel“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Kubsch fest. Er wies darauf hin, dass die mittleren Eineiner kommen in Königsbrunn niedriger liegen als in vielen Nachbargemeinden. Eine Entlastung von Familien mit mehreren Kindern sei weiterhin geboten. Dem stimmten Helmut Schuler (Freie Wähler), Christian Toth (FDP) und Peter Sommer (BbK) zu.
Brigitte Holz (CSU) sprach sich für eine höhere Förderung der Träger aus. Schließlich seien auch die Nebenkosten der Einrichtungen in den letzten 13 Jahren deutlich gestiegen. „Nicht die Eltern, sondern die Kinder stehen bei unseren Überlegungen im Mittelpunkt“, so Alwin Jung (Grüne).
Ein höherer Zuschuss an die Träger komme der Qualität der Einrichtungen zugute. In Gesprächen mit Erzieherinnen habe er erfahren, dass bei etwa der Hälfte der Kinder in einer Krippe die Arbeit der Eltern der Grund ist, bei den anderen sei es der Wunsch der Eltern nach mehr Freizeit.
Bürgermeister Feigl berichtete von Eindrücken seiner Kollegen im Begegnungsland, die ihm geschildert haben, dass in ihren Kindergärten mit (durch die Förderung des Freistaats) sinkenden oder sogar wegfallenden Elternbeiträgen zunehmend die Verbindlichkeit verloren gehe. Es werden viele Stunden gebucht, doch viele Kinder kommen nicht mehr regelmäßig.
Nachdem SPD, FW, FDP und BbK ihre Vorstellungen zur Förderung von Krippenkindern nicht durchsetzen konnten, stimmten alle Fraktionen für die Erhöhung der trägerbezogenen freiwilligen Leistung auf 300 Euro pro Kind pro Jahr.