Ein Friedensplan der verpassten Chancen
Trumps „Nahost-Deal“verspricht den Palästinensern einen eigenen Staat. Doch wie ernst ist das gemeint?
Augsburg Die Ablehnung für Donald Trumps Nahost-Friedensplan kam aus den unterschiedlichsten Lagern. Das ist für Pläne und Initiativen dieser Art zunächst einmal gar kein schlechtes Zeichen – frei nach dem Motto: „Wenn beide Seiten aufschreien, spricht das für den vorliegenden Kompromiss.“
Geradezu beleidigt hatten Vertreter der Palästinenser nach der Präsentation des „Deals des Jahrhunderts“von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Vorstoß abgelehnt. Nur wenig später warnten israelische Siedlergruppen vor einem palästinensischen Staat, rechte Parteien sprachen von einer „Gefahr“für Israel.
Leider spricht kaum etwas dafür, dass der Plan, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als NahostBerater in den letzten Jahren mit vorbereitet hatte, tatsächlich den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern entschärfen wird. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hatte am Mittwoch dafür plädiert, dem „Deal“eine Chance zu geben: Man solle ihn nicht „überhöhen, aber ihn auch nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen“. Er glaube, dass eine Chance entstanden sei, in Gespräche einzutreten.
In der Tat wäre genau dies der Zeitpunkt dafür gewesen. Schließlich sind die Palästinenser weitgehend politisch isoliert, viele ihrer führenden Vertreter korrumpiert und heillos zerstritten. Auf der einen Seite die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, auf der anderen die islamistische Hamas, samt noch radikalerer Milizen, die immer wieder Raketen auf Israel abfeuern.
Die moderateren unter den Palästinensern werden wissen – allerdings kaum offen sagen – dass in der Vergangenheit attraktive Friedensangebote leichtfertig ausgeschlagen worden sind. Und sie werden wissen, dass es in Zukunft ohne eine pragmatische Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Israel nicht gelingen kann, die Situation der Palästinenser zu verbessern. Kurzum: Ein Verhandlungsangebot über einen intelligenten, sprich realistischen Weg zum Frieden hätte Abbas nicht so leicht ausschlagen können. Doch der vorliegende Plan erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Das liegt einmal daran, dass Trump seinen Plan weniger als Verhandlungsofferte, denn als Ultimatum präsentierte. Vor allem aber liegt es an dem Plan selbst. Er enthält
Details, die eine Annahme für Abbas und jeden anderen palästinensischem Politiker nicht infrage kommen lassen – oder, anders formuliert, die Ablehnung zu leicht machen.
Das zeigen schon wenige, aber entscheidende Beispiele: Der Vorschlag, dass die Palästinenser ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptieren sollen und dafür im Gegenzug ihre Hauptstadt in einem mit einer meterhohen Betonmauer von der eigentlichen Stadt abgetrennten östlichen Vorort installieren dürfen, stiftete bereits eher Hass als Friedenswillen.
Was in dem 180-seitigen Kushner-Plan als „Staat Palästina“ausgeflaggt wird, führt den Begriff „Staat“ad absurdum. Er bestünde aus einem löchrigen Gebilde, durchsetzt von den dann annektierten israelischen Siedlungen, verbunden durch von israelischen Sicherheitskräften überwachten Verbindungsstraßen. Das Fehlen eigener Außengrenzen nach einer vorgesehenen israelischen Annexion des Jordantals macht die völlige Kontrolle Israels über das Territorium perfekt. Was aber ist ein Staat ohne den Hauch von Souveränität wert? Die im Gegenzug versprochenen Gebiete in der Negev-Wüste bieten dafür keinen adäquaten Ausgleich. Dass Israel laut Plan seine großen Siedlungen nicht aufgeben muss, ist keine Überraschung. Alles andere wäre unrealistisch. Doch auch kleine Siedlungen tief im Westjordanland sollen danach israelisch bleiben.
Der langjährige israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, hatte im Interview mit unserer Redaktion im November einen anderen Vorschlag: Ein Streifen im Westjordanland entlang der Grenze zu Israel wird israelisch. Es würde „um zwei bis fünf Prozent des Gebietes gehen, in denen sehr viele Siedler leben“. Als Gegenleistung „müssten die Siedlungen im Innern des Westjordanlandes geräumt werden“.
Das wäre schmerzhaft für Israel. Doch ein Signal an die Palästinenser, dass die Schmerzen fair verteilt werden sollen.