Bund will Ausbau mit mehr Tempo
Mit neuem Gesetz sollen Verkehrsprojekte schneller fertig werden
Berlin Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes in Deutschland sind oft gar nicht einmal eine Frage des Geldes. Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Dazu gehört, Bahnübergänge rascher zu beseitigen, die Züge und Autos aufhalten. Für ein gutes dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann. Scheuer sagte, es gelte, wichtige Bauprojekte von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“zu bringen.
Dies sei ein entscheidender Punkt, um die Infrastruktur auszubauen. „Geld alleine reicht nicht.“Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe. Daher solle nun ein „Turbo“eingelegt werden.
Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künf- tig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, da das Parlament demokratisch legitimiert sei. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Welche Projekte infrage kommen, ist eigens festgelegt – zuerst sollen es 14 sein. Darunter sind Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle und von Hannover nach Bielefeld.
Ansetzen will Scheuer auch bei Bahnübergängen. Sie sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheitert aber oft an klammen Kommunen. Denn bisher tragen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten – viele Städte haben aber kein Geld dafür.(dpa)