Demo‰Verbot im Notstand
Zu „War Polizei zu lasch?“(Politik) vom 23. März:
Die Politik ist in der Lage, einen „Lockdown“nach dem anderen zu verhängen, was die ganz große Mehrheit der Bevölkerung auch als in Ordnung empfindet. Erfolgversprechende Alternativen bieten sich ja auch kaum an.
Doch zum einen ist unser Staat nicht in der Lage, nämlich endlich einmal zeitlich begrenzt das Versammlungsgesetz „Lockdown“zu schicken. Wie leicht wäre doch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot mit einem übergesetzlichen Notstand zu begründen. Doch nein, die Verwaltungsgerichte lassen solche Veranstaltungen „unter Auflagen“zu. Man fragt sich schon, wo hier die „Querdenker“sitzen! Ausbaden muss es letztlich wieder die Polizei.
Helmer Oellers, Petersdorf
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