In drei Jahren hat Bobingen 30 Millionen Euro Schulden
Obwohl Bobingen auf einen Badneubau verzichtet, steht am Ende im Haushalt ein dickes Minus
Bobingen Nach langen Beratungen hat der Bobinger Stadtrat den Haushaltsplan verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 38 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von knapp 16 Millionen. Euro. Der Schuldenstand der Stadt wird am Ende des Planungszeitraums, zum Jahresschluss 2024, auf über 30 Millionen Euro steigen.
Um den Gesamthaushalt genehmigungsfähig gestalten zu können, mussten die Einnahmen gesteigert werden. Deshalb wurden die Grundsteuer A und B erhöht. Das ergibt Mehreinnahmen von etwa einer halben Million Euro pro Jahr. Bei der traditionellen Aussprache wurden die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen deutlich.
So wollte die SPD-Fraktion die Grundsteuererhöhung zunächst stoppen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CSU und Freie Wähler ist jetzt die Begründung dafür, dass die Grundsteuer angehoben werden müsse“, hieß es aus der Fraktion. „Nicht nur Grundstückseigentümer werden die höhere Grundsteuer bezahlen müssen, auch Mieter werden zur Kasse gebeten.“Der Stadtrat lehnte den Antrag jedoch ab.
Ebenso wie den Vorschlag, die Kosten für den Umbau der alten Mädchenschule aus dem Haushalt zu streichen. Die SPD-Fraktion argumentierte, das Gebäude werde immer wieder als Ausweich-Kita oder Notschule genutzt. Daher sollte der geplante Umbau mit Blick auf nötige Einsparungen verschoben werden. Aber auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
In seiner Haushaltsrede betonte Herwig Leiter von der CSU, dass es nicht leicht gewesen sei, in dieser besonderen Situation, nicht zuletzt verursacht durch die Pandemie, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das habe auch daran gelegen, dass durch die Vorgänger-Stadtregierung ein Investitionsstau aufgebaut worden sei. So habe der jetzige Stadtrat mit einem Schuldenstand von 10 Millionen Euro zu kämpfen, obwohl in den letzten sechs Jahren kaum Investitionen getätigt worden wären.
Ähnlich sah das Franz Handschuh von der FBU. „Mit Blick auf die Kommunalwahl wurde im letzten Jahr ein wertloses Eckpunktepapier verabschiedet“, sagt er. Dort wurden, um einen „sauberen Haushalt“im Wahljahr präsentieren zu können, alle Investitionen auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Dies falle dem neuen Stadtrat nun auf die Füße. Daher lehne seine Partei den Haushalt ab. Nicht die Corona-Krise habe die missliche Finanzlage Bobingens verursacht, sondern die Tatsache, dass die Stadt über Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben als eingenommen habe.
Dem widersprach Edmund Mannes von der SPD. „Die Schulen sind saniert, das Zentrum unserer Stadt kann sich sehen lassen, der Bau neuer Kindertagesstätten oder deren Sanierung wurde konstant vorangetrieben. Die Stadt ist Eigentümerin des Gas- und Stromnetzes. Und die Stadtwerke haben mit ihrem Umzug in ein Gebäude auf dem ehemaligen Gelände der ,Fabrik‘ an der MaxFischer-Straße ein Denkmal für die Stadt gesetzt.“
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte zu. „Ein Haushaltsplan ist kein Wunschkonzert“, erklärte Lukas Geirhos. Die Stadt habe Pflichtaufgaben zu erfüllen. Erst danach könne man sich um die Finanzierung anderer Dinge kümmern. Auch die Erhöhung der Grundsteuer befürwortete er im Sinne einer vernünftigen Finanzplanung. Wobei er anmerkte, in Zukunft mehr Augenmerk auf die Umsetzung von Klimazielen legen zu wollen. Rainer Naumann von den Freien Wählern stimmte ebenfalls zu. Die Erhöhung der Grundsteuer stellt aus seiner Sicht einen fairen Ausgleich für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge dar. Damit werde die Last der Straßensanierung gerechter auf alle Schultern verteilt.
Bobingens Bürgermeister Klaus Förster bedankte sich für die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts und lobte speziell die Mitarbeiter der Verwaltung. Denn durch den Weggang des bisherigen Stadtkämmerers im vergangenen Jahr sei die Planung des Haushalts für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung gewesen.