Werden Schnelltests billiger?

Vorstoß von Markus Ferber

Brüssel EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Corona-Tests und Impfungen. „Die Bekämpfung von Covid-19 darf nicht an den Kosten scheitern“, sagte der schwäbische Politiker am Dienstag. Der Europäische Rat hatte den Mitgliedstaaten bereits im Dezember ermöglicht, bestimmte medizinische Produkte, wie Impfstoffe und Tests von der Mehrwertsteuer zu befreien. Vor diesem Beschluss konnte die Steuer in den Mitgliedstaaten maximal auf fünf Prozent gesenkt werden.

Ferber hat kein Verständnis dafür, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher keinen Gebrauch von der Ausnahmeregelung macht, obwohl er ihr bei den Verhandlungen in Brüssel zugestimmt hatte. In anderen Staaten seien die Produkte zur Bekämpfung der Pandemie längst befreit, während Krankenhäuser, Unternehmen und Privatleute in Deutschland mehr Geld bezahlen würden als nötig, moniert der CSU-Politiker.

Tatsächlich hat etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsländer bereits von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht – darunter Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Frankreich die Niederlande und Tschechien. Im Dezember hatte das Bundesfinanzministerium angekündigt, eine Befreiung zu prüfen. Wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte, dauert diese Prüfung noch an. Diese Auskunft genügt Ferber nicht: „19 Prozent Mehrwertsteuer sind kein Pappenstiel“, kritisiert er.

Für den Bund geht es um Milliardenbeträge. Allein durch die Impfstoffbeschaffung sind etwa 1,7 Milliarden Euro Mehrwertsteuer angefallen. Die Pflegeversicherung rechnet mit einem Bedarf von 40 Millionen Tests pro Monat für ambulant und stationär gepflegte Menschen. Bei fünf Euro pro Test würde allein die Mehrwertsteuer mit knapp 40 Millionen Euro pro Monat zu Buche schlagen. Wenn der Bund als Käufer auftritt, zahlt er die Mehrwertsteuer allerdings nicht an sich selbst: Die Einnahmen der Steuer werden jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, sodass die Mehrwertsteuer auf Tests und Impfungen nicht vollständig in den Bundeshaushalt fließt.