Kiffen gegen Rassismus in New York

Bundesstaat will Marihuana legalisieren

New York Wer in New York festgenommen wird, hat häufig gegen die Marihuana-Auflagen verstoßen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU von 2019 sind Delikte in Verbindung mit Cannabis der häufigste Grund, eingesperrt zu werden. Und die Zahlen spiegeln – trotz gleichen Konsums bei Weißen und Nicht-Weißen – den tief verwurzelten Rassismus in dem Staat rund um die gleichnamige Millionenmetropole wider: „Im ganzen Bundesstaat werden schwarze New Yorker 4,5 Mal häufiger wegen Gras verhaftet als weiße New Yorker. In Brooklyn und Manhattan werden Schwarze neunmal häufiger verhaftet als Weiße“, schreiben die Bürgerrechtler. Deshalb will New York als 15. Staat in den USA den Konsum von Marihuana nach jahrelangem Streit offiziell erlauben.

In den kommenden Tagen wird das Gesetz dazu im örtlichen Parlament verabschiedet. Es wird mit großer Zustimmung gerechnet. Künftig ist es über 21-Jährigen dann erlaubt, bis zu 85 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch mit sich zu tragen. Und der Konsum soll auch in lounge-artigen Orten erlaubt werden. Später soll es auch möglich sein, Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause wachsen zu lassen. Bis zur Öffnung der ersten Cannabis-Läden könnte es dabei noch ein Jahr oder länger dauern.

Der Freibrief fürs Kiffen ist dabei vor allem eine Maßnahme zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. „Seit Jahrzehnten ist der Krieg gegen die Drogen ein Instrument, um schwarze und braune Amerikaner ins Visier zu nehmen“, schrieb die Denkfabrik Brookings vergangenes Jahr.

Ab sofort dürfen New Yorker Polizisten Autos nicht mehr durchsuchen, nur weil sie Grasgeruch wahrnehmen. Fahrende auf Cannabis-Einfluss zu testen bleibt aber erlaubt. Auch sollen die Einträge von früheren Marihuana-Delikten aus den Polizeiakten gelöscht werden. Nicht zuletzt soll ein großer Teil der zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen in von Rassismus betroffene Nachbarschaften fließen. Wie diese Gelder zu verteilen sind, war zuletzt einer der großen Streitpunkte zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Abgeordneten in New Yorks Hauptstadt Albany gewesen. Cuomo hatte unter anderem darauf gedrungen, dass seine Regierung stärkeren Einfluss auf die Verwendung erhält.

Schätzungen gehen davon aus, dass im Bundesstaat in den kommenden Jahren eine 4,2-MilliardenDollar-Cannabis-Industrie mit Steuereinnahmen von etwa 350 Millionen jährlich entstehen könnte.