Nawalny: „Gezielte Folter“
Deutsche Politiker prangern Russland an
Berlin Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben in einem Brief an Alexej Nawalny von „gezielter Folter“des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gesprochen. In dem Schreiben sprachen sie Nawalny ihre Anerkennung und volle Solidarität aus. Sie erklärten, dass sie mit großer Sorge die Berichterstattung über die Haftbedingungen verfolgten. Der 44 Jahre alte Gegner des Präsidenten Wladimir Putin ist in den Hungerstreik getreten – aus Protest gegen die Zustände im Straflager der Ortschaft Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir.
Nawalny hatte selbst von Foltermethoden gesprochen, weil ihn Gefängniswächter nachts stündlich weckten. Zudem beklagte er, trotz eines Rückenleidens, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten keine angemessene ärztliche Hilfe zu erhalten. In der vergangenen Woche hatten Ärzte vor dem Lager demonstriert, um ihm helfen zu können. Mehrere Mediziner wurden festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt.
„Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, heißt es in dem Brief der Abgeordneten.
Ein Gericht hatte Nawalny im Februar zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt, weil er in einem früheren Verfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Konkret wurde ihm vorgeworfen, als er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Meldepflichten in Russland verstoßen zu haben. Nawalny wertete die Straflagerhaft als „Putins Rache“dafür, dass er den Anschlag im August überlebte.