Das eigentliche Problem bleibt

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, gab es kein Halten mehr. Befürworter schimpften auf die Karlsruher Richter, Gegner vor allem in der CDU und CSU machten sich über SPD, Linke und Grüne in Berlin lustig. Dabei ist das Grundproblem allen Parteien klar: Es gibt vor allem in den Ballungszentren immer weniger Wohnraum, den sich auch Normalverdiener leisten können.

Die Hauptstadt-Regierung hätte gar keinen Sonderweg mit einem festen Mietendeckel beschreiten müssen, würde die Mietpreisbremse des Bundes die erwünschte Wirkung entfalten. Weil sie das nicht tut, muss weiter probiert und nach einer Lösung gesucht werden. Wenn es die in dieser Legislaturperiode nicht gibt, wird nicht Karlsruhe über das beste Konzept für bezahlbares Wohnen abstimmen, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Gesetzgeber ist vorher schon gefragt. Er muss im Sinne des Vertrauensschutzes über Hilfen sicherstellen, dass niemand wegen möglicher Mietnachzahlungen in finanzielle Not gerät.