Modernisierungslob und Märchen‰Vorwürfe
In den Haushaltsreden sparen die Königsbrunner Stadträte nie mit Kritik. Diesmal warf man Bürgermeister Feigl Wahlbetrug und Arbeitsverweigerung vor
Königsbrunn Die Stadt Königsbrunn steckt mitten in einem großen Investitionsprogramm. Der Umbau der Schulen, der BürgermeisterWohlfarth-Straße und die Straßenbahn waren daher auch prägende Motive für die Haushaltsreden, sorgen sie doch dafür, dass die Stadt in diesem Jahr mit neuen Krediten in Höhe von 22 Millionen Euro plant. Diese enormen Ausgaben fallen in eine Zeit unklarer Einnahmen: Die Stadt bekommt schon jetzt weniger Geld aus Steuermitteln – ein Trend, der sich verstärken dürfte, wenn sich Auswirkungen der Corona-Krise durchschlagen. Für die Redner von SPD und FDP war das der Anlass, ein düsteres Bild der Zukunft der Stadt zu zeichnen und die Pläne für das Forum auf dem Gelände der ehemaligen Königstherme ins Reich der Fantasie zu verweisen.
Lob für die eigene Arbeit und die Zukunftsplanung gab es von der CSU-Fraktion und den Grünen als Kooperationspartner. Ingrid Gärtner (CSU) lobte die angestoßenen Projekte als Maßnahmen, „die unserer Stadt im kommunalen Wettkampf eine führende Position sichern und den Menschen in Königsbrunn alle Annehmlichkeiten einer modernen Kommune und Verwaltung langfristig gewährleisten“würden. Sie nannte das neue Bürgerservicezentrum, das in der Marktstraße entsteht, die „hohe, naturnah gestaltete Aufenthaltsqualität“der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße nach dem Umbau, die Straßenbahn und die Modernisierung und verbesserte Ausstattung der Schulen. Dem Bedarf an KitaPlätzen werde man weiter Rechnung tragen. Um die Verschuldung im Griff zu behalten, müsse man auch daran denken, künftig kommunale Grundstücke an Investoren mit stadtplanerisch passenden Projekten zu verkaufen.
Alwin Jung, Fraktionschef der Grünen, hob neben den großen Investitionen bei Verkehr und Bildung auch die erfolgreiche Teilnahme am European Energy Award positiv hervor. Angesichts der weiter akuten Klimakrise müsse die erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik fortgeführt werden. Dazu sei auch ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes notwendig, um den derzeitigen Trend zum Radfahren zu fördern. Zudem regte er ein Förderprogramm für Lastenräder und weitere Modernisierungen für Bushaltestellen an, die in Zukunft verstärkt von Elektrobussen angesteuert werden sollen. Mit Blick aufs Thermengelände räumte er ein, dass eine Finanzierung des Forums angesichts der Haushaltslage schwierig sei. Man habe aber bereits dargestellt, dass eine schrittweise Umsetzung durchaus ins Auge gefasst werden könne. Das sahen die Fraktionschefs Florian Kubsch (SPD) und Christian Toth (FDP) ganz anders. Das Forum sei gescheitert, was vorhersehbar gewesen sei. Wie schon im Vorjahr sei kein einziger Euro für das Projekt im Haushalt enthalten. Es bleibe unklar, wie die Pläne gegenfinanziert werden sollen, weil es kaum Flächen gebe, die Geld einbringen. In Wahrheit habe man nie vorgehabt, das Forum zu bauen, und wollte mit dem Architektenwettbewerb nur schöne Bilder für den Wahlkampf produzieren. Dafür sei eine halbe Million Euro an Steuergeld verblasen worden. „Das ist der größte Wahlbetrug in meiner Zeit als Stadtrat“, sagte Kubsch.
Christian Toth sagte, seine FDPFraktion habe sich 2020 gefragt, wie ein Bürgermeister bei insgesamt sieben Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit habe bekommen können. „Nun endlich, zwölf Monate später bekommen wir eine Antwort auf diese Frage: Märchen!“Ein ebensolches sei das Wahlprogramm gewesen, weil in Haushalt und Finanzplanung weder für den Bürgersaal noch für ein Schwimmbad Mittel eingestellt seien und es auch darüber hinaus keinen Spielraum für solche Investitionen gebe.
Kubsch warf dem Bürgermeister und der Verwaltung zudem in einigen Punkten Arbeitsverweigerung vor. Man habe den Umbau des Zentrums begonnen, ohne ein Verkehrskonzept für die Zeit danach zu haben. Das sei auf Druck der SPD zwar 2019 in Auftrag gegeben worden, bekommen habe man bislang nur eine Analyse. Geld für Planungen zu einem Schwimmbad sei im neuen Haushalt nicht enthalten, ebenso wenig für das vor einem Jahr besprochene Konzept für die Umgestaltung des Umfeldes des Ilsesees. Und weiterhin fehle das von der SPD seit Jahren geforderte Gesamtkonzept für Rathauswiese, Wohlfarth-Straße und Thermenareal. Das laufende Verfahren zur Erstellung eines Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sei nur ein Feigenblatt, um sich die Chance auf Fördergelder zu erhalten. Zudem drohe der Stadt durch wegfallende Einnahmen und die Tücken der doppischen Haushaltsführung mit hohen Abschreibungen für neue Projekte der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit. In diese Kerbe schlug auch Christian Toth: Es fehle dem Bürgermeister oft an einem Gesamtüberblick für die Stadt. Niemand würde im privaten Sektor so viele Baustellen gleichzeitig eröffnen ohne ein Konzept mit klaren Prioritäten. Aus den in Anspruch genommenen Darlehen könne man nicht zurücktreten und letztlich würden diese Probleme bei den Bürgern durchschlagen, wenn Zuschüsse für Vereine oder Kindergärten auf den Prüfstand gestellt werden müssten.
Bürgermeister Franz Feigl sagte, angesichts dieser Unverschämtheiten verzichte er in diesem Jahr darauf, sich zu den Haushaltsentscheidungen zu äußern. Er freue sich allerdings darauf, die gemeinsam getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Helmut Schuler (Freie Wähler) mahnte mehr Kostendisziplin an. Die aufwendige Pflasterung des zentralen Bereichs der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße komme der Stadt sehr teuer, zudem habe man durch verpasste Fristen beim Ausbau der Guldenstraße Ausbaubeiträge in Höhe von einer Million Euro liegen lassen. Er kritisierte zudem das langsame Fortschreiten bei der Ausgestaltung des neuen Baugebiets am östlichen Stadtrand, viele teure Gutachten und fehlende Ansätze für neue Gewerbeflächen.
Frank Skipiol (AfD) forderte, die Zukunft der Eishalle grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: Durch die Corona-Zwangspause drohe dort ein Defizit von 700.000 Euro. Bei der Grundschule West solle man angesichts des Rechtsstreits mit dem Architekten auch die Möglichkeit eines Abrisses und Neubaus in Betracht ziehen. Im Zentrum plädierte er für einen schnellen Planungsstart für das Arkadenkonzept und die Gestaltung des Europaplatzes.
Peter Sommer (BbK) zeigte sich erleichtert, dass die Stadt mit der Eishalle nicht ins Bundesförderprogramm gekommen sei. Angesichts der Neuverschuldung sei es nicht die Zeit für eine Sanierung für zehn Millionen Euro. Zudem kritisierte er, die verlorenen Ausbaubeiträge bei der Guldenstraße. Die BbK habe bereits im Februar 2019 eine entsprechende Überprüfung beantragt. Die Antwort kam erst anderthalb Jahre später und da sei es zu spät gewesen. Er kündigte zudem an, dem Bürgermeister die Unterschriften aus einer Bürgerbefragung zu übergeben, bei der sich die Teilnehmer mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten, ein neues Schwimmbad einem Bürgersaal vorzuziehen.
Bürgermeister spricht von Unverschämtheiten