Das schleichende Ende der letzten Volkspartei
Die CDU verliert in den Umfragen und hat ihre Mitgliederzahl in den letzten drei Jahrzehnten nahezu halbiert. Der Vorsitzende und Unions-Spitzenkandidat Laschet muss jetzt Antworten finden
Berlin „Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce“, ist ein oft von Kanzlerin Angela Merkel gehörter Satz. Die Kanzlerin paraphrasiert damit ein Zitat von Karl Marx – der allerdings hatte neben der Farce auch die Tragödie genannt. Die CDU wird nahezu täglich auf diesen Ausspruch ihrer ehemaligen Vorsitzenden gestoßen, denn für die Partei wiederholt sich die Geschichte gerade und sie könnte ein tragisches Ende nehmen. Die Umfragewerte sind im freien Fall, die Störungen hören nicht auf, die CDU droht ihren Nimbus als letzte große Volkspartei zu verlieren. CDU-Chef Armin Laschet stemmt sich gegen die Entwicklung. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt indes, dass er womöglich einen aussichtslosen Kampf führt.
Bei nur noch 24 Prozent führte Umfrageinstitut Kantar (früher Emnid) die CDU am Wochenende. So schlecht waren die Christdemokraten bei den Meinungsforschern zuletzt am 8. März 2020. Die Grünen standen damals bei 22 Prozent,
jedoch legten bei Kantar gerade auf 27 Prozent zu. Die ehemalige Öko-Partei ist so ein Thema, bei dem sich Geschichte für die CDU gerade wiederholt.
Im Jahr 2010 erreichten die Grünen im ARD-Deutschlandtrend erstmals eine Zustimmung von 23 Prozent. Es war ein Rekordwert, der den Parteistrategen im KonradAdenauer-Haus den Angstschweiß auf die Stirn trieb. Die CDU hatte damals zusammen mit der CSU 31 Prozent im Umfragebuch stehen, ein für damalige Verhältnisse desaströser Wert.
Die SPD ist der Union längst kein ernsthafter Gegner mehr, die anderen Bundestagsparteien sind es noch nicht. Wohin Laschet im Bundestagswahlkampf in der Auseinandersetzung mit dem Hauptgegner Grüne steuert, wurde am Montag deutlich. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident forderte die anderen Parteien auf, zu einem nationalen Klimakonsens zu kommen. Anderenfalls machte Laschet deutlich, werde es im Wahlkampf zu einer Auseinandersetzung über den Klimaschutz kommen. Nach Angriff sieht das noch nicht aus, eher nach bemühter Vorwärtsverteidigung. 2010 und danach jedenfalls waren es die Grünen, die mit dem Klimaschutz und ihren Anti-Atomkraftkurs punkteten.
Geht man in der Geschichte weitere 20 Jahre zurück, wird allerdings deutlich, dass Laschets Misere nur in Teilen grün eingefärbt ist. 1990 hatte die CDU rund 790000 Mitglieder. Aktuell sind es um die 400 000. Es gibt in der Wissenschaft zwar verschiedene Definitionen, was eine Volkspartei ausmacht, aber die Mitgliederzahl ist ein durchgängig wichtiges Kriterium. Ein weiteres ist die Fähigkeit einer Partei, divergierende Interessen in einem gemeinsamen Politikansatz zusammenzuführen, wie es der Politikwissenschaftler Udo Zolleis einmal treffend formulierte.
Wie schwer das ist, wurde Laschet an diesem Wochenende erst wieder vor Augen geführt. Die Nosie minierung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Wahlkreis hat seine Partei tief erschüttert. Es geht dabei um ein Thema, das die CDU seit der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 nie richtig aufgearbeitet hat: Wie soll man mit den Mitgliedern umgehen, die sich rechts des von Merkel ausgerufenen Mitte-LinksKurses bewegen?
Laschet versuchte es am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze damit, das Thema runterzuspielen. Mit Entscheidungen in einzelnen Wahlkreisen müssten sich die Gremien nicht beschäftigen, erklärte er. Alle Kandidaten hätten sich an die Regeln zu halten, das erwarte er auch von Maaßen. Die Regel in diesem Fall: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.“
Hätte Deutschland noch eine Zweiparteiendominanz wie in den 1960er- und 1970er-Jahren, könnte Laschets Abgrenzungskurs funktionieren. Aber diese Zeiten sind wohl unwiderruflich dahin. Die Wirren der Corona-Pandemie und der
Rückzug ihrer Stimm-Garantin Angela Merkel machen es für die CDU noch schwerer, dominierende Volkspartei zu sein. Wahrscheinlicher sind Szenarien, wie Italien sie erlebt. Die dortige Parteienlandschaft wird von einer Vielzahl Parteien geprägt. Regierungsbildungen sind deswegen mühsam und zerbrechlich: Seit Kriegsende erlebte Italien mehr als fünf Dutzend, Deutschland hingegen zwei Dutzend Regierungen. Die Italiener sprechen mit Blick auf ihre Politiker wohl nicht grundlos von „La palude“, dem Sumpf.
Laschets Chance ist da ausgerechnet die Partei, die ihm das Leben gerade so schwer macht. Eine Zweiparteienregierung wäre den Umfragen zufolge nur mit den Grünen möglich. Wobei sich dann doch noch in einem gewissen Sinne der Spruch von Kanzlerin Merkel bewahrheiten würde. Denn nach derzeitigem Stand würde diese Regierung von den Grünen und Kanzlerin Annalena Baerbock angeführt werden. Was aus Sicht vieler Christdemokraten in der Tat eine Farce wäre.
Eine Volkspartei muss viele Strömungen in sich vereinen