Keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen

Der Stadtrat untersagt solche Nutzungen künftig. Gemeint ist wohl vor allem die AfD, ohne dass deren Name fällt

Parteien und Wählervereinigungen werden künftig mit Veranstaltungen aus städtischen Schulen und deren Turnhallen verbannt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat gegen Stimmen aus der Opposition. Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne) sagte, parteipolitische Anfragen für die Nutzung von Schulräumen seien selten, gleichwohl verstehe man Schulen bewusst als Orte besonderer Neutralität, die man erhalten wolle. Gerade

wenn sich Schüler an ihrer Schule gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen, wolle man verhindern, dass bei möglichen einzelnen Parteiveranstaltungen gegen diese Ziele verstoßen werde.

Aus der Opposition kam Gegenwind. „Parteien haben eine vom Grundgesetz zugewiesene Meinungsbildungsfunktion. Dafür brauchen sie Räume“, so Dirk Wurm (Sozialfraktion). Auch Fraktionsvorsitzender Florian Freund verwies darauf, dass solche Veranstaltungen nur außerhalb der Unterrichtszeiten

in der Turnhalle oder Aula, stattfänden. „Schüler sind abgesehen davon schon früh in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen“, so Freund. Roland Wegner (V-Partei) gab zu bedenken, dass in Corona-Zeiten Gaststätten als Veranstaltungsorte wegfielen. „Die Kongresshalle können sich nur große Parteien leisten“, so Wegner in Anspielung auf die CSU, die den Kongress am Park zuletzt mehrfach buchte. In der aktuellen Zeit müsse man auf pragmatische Lösungen wie Schulturnhallen setzen.

Grünen-Stadträtin Franziska Wörz konterte, man wolle den politischen Austausch von Parteien mit Schülern nicht unterbinden. Dass Mandatsträger etwa im Rahmen des Sozialkundeunterrichts in Schulen kommen, sei weiterhin möglich, man wolle aber keine parteipolitischen Veranstaltungen. Es gehe um den „Ausschluss von undemokratischen und populistischen Parteien“, Schulen sollten aber ganz grundsätzlich frei von Parteipolitik bleiben. Insofern heiße sie das Verbot auch für ihre eigene Partei gut.

AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Jurca signalisierte Zustimmung zum städtischen Vorschlag. Die Aussage von Wörz, dass es „undemokratische“Parteien im Stadtrat gebe, wollte er aber so nicht stehen lassen. „Keine Partei hat sich in dieses Gremium hineingeputscht.“Gegen 17 Gegenstimmen votierte die Mehrheit für den Ausschluss von parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen. Gemischt genutzte städtische Gebäude wie das Zeughaus, das auch für Bildungszwecke genutzt wird, sind nicht betroffen.