Assads Rückkehr aus der Isolation
Bürgerkrieg Nachdem der syrische Präsident einen blutigen Bürgerkrieg anzettelte und die eigene Bevölkerung brutal unterdrückte, galt er lange als Paria. Doch nun reden viele Staatschefs wieder mit ihm, nicht nur Putin
Wenn die Präsidenten zweier Nachbarländer miteinander telefonieren, ist das an sich nicht ungewöhnlich. Doch dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad jetzt den jordanischen König Abdullah II. anrief – und dass Abdullah nicht sofort den Hörer aufknallte –, war eine kleine Sensation. Das Gespräch war das erste zwischen den beiden Politikern, seit vor zehn Jahren der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach.
Jordanien gehörte zu den Staaten, die Assads Rücktritt forderten und seine Gegner unterstützten. Doch jetzt bemüht sich König Abdullah wieder um bessere Beziehungen zum Assad-System. Er ist nicht der einzige in der Region. Assad hat Jahre als politisch Unantastbarer im Nahen Osten verbracht. Mit seinem Krieg gegen das eigene Volk machte er sich zur Unperson, ein Dialog mit ihm kam für die Nachbarn nicht infrage. Die Arabische Liga legte die Mitgliedschaft seines Landes schon 2011 auf Eis, zu regionalen Treffen wird Syrien bis heute nicht eingeladen, die früher engen Beziehungen zum nördlichen Nachbarn Türkei sind eisig. Besuche bei seinen Unterstützern Russland und Iran sind die einzigen Auslandsreisen, die für Assad infrage kommen.
Doch Schritt für Schritt kommt Assad aus der Isolation heraus. Das liegt zum einen daran, dass seinen Gegnern in der Region inzwischen klar ist, dass er trotz hunderttausender Toter und gewaltiger Zerstörungen in Syrien an der Macht bleiben wird. Erst im Frühjahr ließ sich Assad für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen. Zum anderen wollen sich immer mehr Staaten im Nahen Osten wirtschaftliche Vorteile und einen Anteil am Wiederaufbau Syriens sichern, wenn der Krieg dort zu Ende geht.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain öffneten deshalb schon vor drei Jahren wieder ihre Botschaften in Damaskus, auch wenn sie sich dort noch nicht von hochrangigen Diplomaten vertreten lassen; im vergangenen Jahr schickte Oman als erster arabischer Staat wieder einen Botschafter in die syrische Hauptstadt. Jordanien, das mehr als 600 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hofft auf Stabilität in Syrien und will den Handel mit dem Nachbarn wieder ankurbeln, um der eigenen Wirtschaft zu helfen. Das Königreich hat die Grenze für Syrien für den Warenverkehr wieder geöffnet und empfing kürzlich Assads Verteidigungsminister Ali Ayoub.
Auch Saudi-Arabien hat nach Medienberichten vertrauliche Gespräche mit der syrischen Führung geführt. Die VAE sind ein weiteres Land, das neue Bande mit Syrien knüpft: VAE-Wirtschaftsminister Abdulla Bin Tuk al-Mari traf sich jetzt mit seinem syrischen Kollegen Samer al-Khalil und ließ sich von ihm die Vorzüge eines neuen syrischen Investitionsgesetzes erläutern. Es gebe eine neue Haltung gegenüber Syrien in der Region, sagte der syrische Botschafter in den VAE, Ghassan Abbas, der Nachrichtenagentur Reuters.
In der Türkei fordert die Opposition von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er solle mit Assad sprechen, um die Rückkehr von 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zu ermöglichen.
Gespräche zwischen türkischen und syrischen Geheimdienstlern hat es bereits gegeben, doch politische Kontakte mit dem AssadRegime lehnt Erdogan bisher ab.
Die USA, die Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt haben, warnen die Nahost-Staaten vor zu viel Nähe zur Regierung in Damaskus, weil die Sanktionen auch sie selbst treffen könnten, wenn sie mit Syrien Geschäfte machen. Doch Washington arbeitet selbst indirekt mit Syrien zusammen: Die US-Regierung unterstützt ein Projekt zur Erdgas-Versorgung des Krisenlandes Libanon über eine Pipeline, die von Ägypten über Jordanien und Syrien führt. Assad gewinnt dadurch an Renommee und verdient an Transitgebühren für das Gas.
Einen weiteren Erfolg konnte Assad jetzt mit der Rückkehr Syriens ins Datennetz der internationalen Polizeibehörde Interpol verbuchen. Menschenrechtler befürchten, dass Assad mithilfe der Organisation weltweit nach Dissidenten suchen und deren Auslieferung nach Syrien verlangen kann. Ein nächster Schritt wäre die Rehabilitierung Syriens in der Arabischen Liga, die von einigen Ländern wie Ägypten seit Jahren gefordert wird. Anhänger verbesserter Beziehungen mit Damaskus hoffen darauf, dass die Rückkehr Syriens in die arabische Staatengemeinschaft den Einfluss des regionalen Gegners Iran in Syrien eindämmen könnte: Nachdem Assad die Aufständischen im eigenen Land mit russischer Hilfe größtenteils besiegt hat, steht er jetzt international vor einem Durchbruch.