Die Lage in Italien droht zu eskalieren

In Italien sind die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Politik besonders drastisch. Die Proteste entzündeten sich an der Einführung des sogenannten Green Pass. Nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf ab kommender Woche noch an seinen Arbeitsplatz. Auch sonst sind die Einschränkungen für Nicht-Geimpfte erheblich. Von einer indirekten Impf-Pflicht zu sprechen, ist keine Übertreibung. Der soziale Druck im Land ist enorm. Wer sachlich seine Bedenken äußert, wird auch in den italienischen Medien in einen Topf mit Verschwörungsgläubigen und Corona-Leugnerinnen und -Leugnern geworfen. Ziviler Protest gegen die drastischen Maßnahmen ist in einer Demokratie notwendig. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende droht die Lage in Italien aber weiter zu eskalieren.

Neofaschisten haben sich an die Spitze der Proteste gesetzt, sie verfolgen ihre Ziele mit Gewalt und symbolträchtigen Aktionen. Freilich haben sie ganz eigene, wahnsinnige Ziele wie den Umsturz des gegenwärtigen Systems. Die Proteste gegen eine angebliche Gesundheitsdiktatur passen den Rechtsextremen ins Konzept. Eine von den Corona-Maßnahmen ausgelaugte Gesellschaft zeigt sich insgesamt anfällig für Extremismus. Nun liegt es an den rechten Parteien, nicht nur verbal, sondern auch konkret Grenzen zu den Neofaschisten und ihren Plänen zu ziehen.

Die Lega Matteo Salvinis sowie „Fratelli d’Italia“um Giorgia Meloni flirten immer wieder mit den Neofaschisten. Es genügt nun nicht mehr, sich von den Gewaltakten zu distanzieren. Für ultrarechte Geldgeber, Antisemiten, Rassistinnen und Nostalgische darf in den Parteien, die die Führung des Landes in Anspruch nehmen, kein Platz sein. Salvini und Meloni haben sich dementsprechend geäußert. Ob sie sich von den ultrarechten Kräften in ihren Parteien wirklich lossagen wollen, steht auf einem anderen Blatt.