Angriff auf den Staat
Gewalt Rechtsradikale in Italien unterwandern Proteste gegen die Corona-Politik. Sie imitieren den „Sturm aufs Kapitol“in Washington. Die Organisatoren sind gefährliche alte Bekannte
Rom Wenn in Italien ein rechter Mob den Sitz einer Gewerkschaft stürmt, dann kommt man um die historische Parallele nicht umhin. Es war vor exakt 100 Jahren, als die Anhänger des damals neuen und rasch expandierenden Faschismus im ganzen Land massenhaft Sitze von Gewerkschaften und Kooperativen plünderten und überfielen. Dort saßen Anhänger der kommunistischen Partei, die rechten Stürmer agierten im Namen des späteren faschistischen „Duce“Benito Mussolini. Was am Samstag in Rom geschah, hat deshalb durchaus beabsichtigten historischen Bezug: Neofaschistinnen und -faschisten stürmten den Sitz der größten italienischen Gewerkschaft CGIL. Sie zerstörten das Mobiliar, die Rede war von Plünderungen. Ministerpräsident Mario Draghi besuchte am Montag den Sitz der Gewerkschaft in Rom.
Zu den Gewaltakten war es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung gekommen. Rund 10000 Demonstrierende hatten zunächst friedlich vor allem gegen den sogenannten Green Pass protestiert, der ab 15. Oktober für 23 Millionen Arbeitnehmende in Italien obligatorisch wird. Zugang zum Arbeitsplatz bekommt dann nur noch, wer geimpft, von Sars-CoV-2 genesen oder mit negativem Ergebnis getestet ist. In anderen Bereichen wie der Gastronomie ist der Ausweis bereits verpflichtend. Von dieser Demonstration sonderten sich einige gewaltbereite Gruppen ab.
So marschierten mehrere Hundert rechte Randalierer in Richtung Parlament und Palazzo Chigi, dem Sitz des Ministerpräsidenten. Die Polizei konnte die gewaltbereiten Demonstrantinnen und Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern zurückdrängen. Wie italienische Medien berichten, wollten die Protestierenden die Stürmung des Kapitols am 6. Januar in Washington imitieren. Damals hatte ein Mob mit massiver Gewalt auf die Abwahl von US-Präsident Donald Trump reagiert.
In Rom kam es am Samstag zudem zur Verwüstung einer Krankenhaus-Notaufnahme. Dort hatte sich ein verletzter Demonstrant gegen einen Corona-Test aufgelehnt. Rund 40 Menschen randalierten in der Notaufnahme. Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelt wegen Anstiftung zu Gewaltakten und Plünderung. Zwölf Personen wurden verhaftet. 38 Polizisten verletzt. Unter den Festgenommenen, die federführend den live auf Facebook übertragenen Sturm auf den Sitz der Gewerkschaft anführten, sind mehrere Figuren der rechtsextremen Szene. Die Polizei verhaftete Roberto Fiore, den Gründer der neofaschistischen Partei Forza Nuova. Fiore war 1985 wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Gründung einer bewaffneten Bande zu einer Haftstrafe verurteilt worden, entzog sich dieser aber mit Flucht ins Ausland. Die Tat verjährte. Fiore zog 2008 vorübergehend ins Europaparlament ein und versucht nun, die Demonstrationen zu unterwandern. Dabei sind ihm Giuliano Castellino, der wegen Gewalt gegen einen Polizisten zu vier Jahren Haft verurteilte Parteichef der Forza Nuova, aber auch die Organisatorin der Demonstration am Samstag, Pamela Testa, behilflich. Testa gilt als Bindeglied zwischen den Corona-Protesten und der rechtsextremen Szene. Fiore hatte am Samstag angekündigt: „Heute nehmen wir Rom ein.“
Am Montag reichten die Sozialdemokraten einen Eilantrag zum Verbot von Forza Nuova ein. Für das nächste Wochenende sind erneut Demos angemeldet. Ende des Monats findet der G-20-Gipfel in Rom statt. Auch hier werden Ausschreitungen befürchtet.