Hilft die Stadt Hauseigentümern, Graffiti zu entfernen?
Vandalismus Ein Projekt ist seit 2018 beschlossen, umgesetzt wurde es nie. Welchen Kurs die Stadt generell fahren will
Die Stadt will prüfen, inwieweit sie Hauseigentümer und -eigentümerinnen finanziell dabei unterstützen kann, Schäden durch Graffiti entfernen zu lassen. Ein Projekt mit dem Namen „Schmierfink“wurde 2018 beschlossen, umgesetzt ist es bisher nicht. Zumindest an Brennpunkten soll überprüft werden, ob ein solches Programm helfen könnte.
Angesichts von zunehmenden Verschmutzungen durch Schmierereien verfolgt die Stadt seit einigen Jahren diverse Programme. Unter anderem können erwischte Täter und Täterinnen im Rahmen eines Programms in Zusammenarbeit mit dem Verein „Die Brücke“den Schaden unter Anleitung selbst gutmachen. „Das sind pro Jahr mehrere Hundert Reinigungen“, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) zuletzt im Ordnungsausschuss des Stadtrats. Mit den „Schwabenwänden“oder der Stadtwerke-Aktion mit Trafohäuschen gibt es auch legale Sprühmöglichkeiten.
Im Ausschuss ging es zuletzt um die Frage, ob die Stadt betroffenen Hauseigentümern und -eigentümerinnen eine Unterstützung bieten soll und ein Konzept weiterentwickelt wird. Stephan Christoph von der Jura-Fakultät der Uni Augsburg sagte, dass man einiges beachten müsse – eine Vollfinanzierung sende die Botschaft an Sprayer und Sprayerinnen, dass sie faktisch keinen Schaden anrichten, ein zu geringer Anteil der Stadt werde dafür sorgen, dass Eigentümer und Eigentümerinnen solange warten, bis eine Wand richtig heruntergekommen ist. Christoph und sein Team befragten für eine Studie auch aktive Sprayer und Sprayerinnen. Eine Empfehlung: Die Stadt solle sich einen zu scharfen Ton verkneifen, weil dieser nur zu Gegenreaktionen der Szene in Form von Graffiti führen werde. CSU-Stadtrat Peter Schwab zweifelte daran, dass man Schmierer und Schmiererinnen mit solchen Projekten erreichen könne. „Den Kontakt zu diesen Leuten gibt es doch gar nicht.“Im Übrigen funktioniere Politik nun einmal so, dass man auch mal auf den Putz haue. Schwab hat damit schon seine Erfahrungen machen müssen: Vor Jahren prangte sein gesprayter Name kommentarlos in riesigen Buchstaben auf der Stadtmauer am Roten Tor. „Wenn man nur leise Töne anschlägt, läuft das ins Leere.“Man müsse immer noch klarmachen, dass es um Sachbeschädigung und nicht um die Verwirklichung eines Lebensstils gehe. Gerade was schnell hingeschmierte Schriftzüge betreffe, gehe es den Urhebern und Urheberinnen darum, ein „Revier zu markieren“. Grünen-Stadtrat Stefan Wagner sagte, klar sei, dass illegale Graffiti, die ohne Einwilligung auf Hauswänden angebracht werden, ein Problem seien.
Ordnungsreferent Pintsch setzt nicht auf eine reine Law-and-Order-Politik. „Kunstfreiheit ja, Sachbeschädigung nein. Das ist das Motto, auf das sich wohl alle einigen könne.“In der Praxis sei das eine gewisse Gratwanderung. Grundsätzlich sei eine Großstadt gut beraten, sich eine Haltung zuzulegen, weil Graffiti nun einmal ein Großstadtphänomen seien. Die Haltung müsse nicht rein restriktiv sein, sondern könne über die Bereitstellung von mehr legalen Flächen auch zugewandt sein.