Linke will Lebensmittel billiger machen

Immer mehr Menschen fürchten, dass ihnen das Geld ausgeht. Bei den Heizkosten gibt es staatliche Hilfe, beim Essen wohl nicht.

Das Leben ist gerade richtig teuer. Seit Juli letzten Jahres stiegen die Preise unaufhörlich, die Inflationsrate liegt aktuell bei 7,5 Prozent. Auch deshalb kaufen die Deutschen weniger ein: Laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE hat ein Viertel der Bevölkerung Angst, dass ihnen das Geld ausgeht. Vor allem Mode- und Lebensmittelgeschäfte leiden unter der neuen Kaufzurückhaltung; alle Branchen zusammen beklagen den höchsten Umsatzrückgang seit 28 Jahren – und fürchten einen weiteren Einbruch. Den Löwenanteil an der Kostensteigerung machen die

Energiepreise aus, die um 38 Prozent zulegten. Die Ampel-Koalition will hier mit Heizkostenzuschüssen und anderen Finanzspritzen helfen. Der zweite große Preistreiber mit einem Plus von fast 13 Prozent sind die Nahrungsmittel. Auf den hohen Kosten für Kaffee, Brot und Käse bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch allein sitzen.

Ein Mittel zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise wäre die Stärkung der Nahversorgerstrukturen. Bioläden, einst als teuer verschrien, können Lebensmittel derzeit teilweise günstiger anbieten als die großen Discounter, weil sie ihre Produkte aus der Region beziehen und oft langfristige Verträge abgeschlossen haben.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Senkung oder gar Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bereits für den Wegfall der siebenprozentigen Umsatzsteuer auf

Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesprochen. Das könne nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, erklärte der Grünen-Politiker, sondern auch eine gesunde Ernährung fördern. Chancen hat Özdemirs Vorstoß aber offenbar nicht, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach würde eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich führen, teilt die Regierung mit und fährt fort: In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive des Finanzplans bis 2026 sei keine entsprechende Vorsorge enthalten.

Angesichts der hohen Teuerungsrate fordert die Linksfraktion im Bundestag gar die Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle soll dafür sorgen, dass der Preisvorteil bei den Kundinnen und Kunden auch ankommt. Der entsprechende Antrag wurde gerade an den Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Handeln auf. „Viele Menschen verzweifeln an der Supermarktkasse“, sagte er unserer Redaktion und ergänzte: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion für bezahlbare Lebensmittelpreise im Kanzleramt mit den Eigentümern der Supermarktketten, die in der CoronaKrise historische Milliardengewinne eingefahren haben.“

Für Bartsch steht fest: „Die Preise auf Lebensmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel, dürfen nicht weiter steigen.“Die Supermarktketten könnten auf Kosten ihrer Milliardengewinne reduzierte Angebote auf Grundnahrungsmittel unterbreiten. „Die Butter darf nicht drei Euro kosten“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Um den Preis der hohen Preise geht es auch im

„Viele Menschen verzweifeln an der Supermarktkasse.“

Linken-Fraktionschef Bartsch