Wie wird Gehwegparken künftig geregelt?
Die Stadt will einheitliche Maßstäbe schaffen, doch es ist noch eine Frage offen. Und vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub gibt es Grundsatzkritik.
Das künftige Vorgehen der Stadt beim Thema Gehwegparken wird wohl erst nach der Sommerpause klar werden. Wie berichtet hatte das Baureferat im Juni einen Kriterienkatalog vorgestellt, anhand dessen geprüft werden soll, ob in einer Straße Gehwegparken möglich ist. Einerseits hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Kommunalwahlkampf angesichts der steigenden Autodichte eine solche Prüfung angekündigt, andererseits werden in der Praxis Gehwege teils so zugeparkt, dass es für den Fußverkehr eng wird.
In aktuellen Regelwerken zum Straßenbau werden 2,5 Meter Gehwegbreite vorgeschlagen. Auch die Stadt stellt fest, dass eine Unterschreitung zu Verlust bei Komfort und Sicherheit führe. Dies gelte speziell bei der Nutzung von Rollatoren oder Kinderwagen. Die Mindestbreite von 1,5 Metern aus der Straßenverkehrsordnung sei heute nicht mehr zeitgemäß. Darum schlägt die Stadt eine Mindestgehwegbreite von zwei Metern und eine Restfahrbahnbreite von 3,5 Metern vor, allerdings versehen mit dem Zusatz, dass man in Ausnahmefällen beim Gehweg doch auf 1,5 Meter gehen könne. Allerdings darf es sich dann nicht um einen Schulweg oder Zugang zu einer Haltestelle handeln. In der Folge würden in Lechhausen 77 Gehweg-Stellplätze
legalisiert werden (bei 1,5 Metern Gehwegbreite), 81 bisher teils seit Jahrzehnten „wild“genutzte Abstellplätze auf Gehwegen würden aber wegfallen. Mehrere Kontrollaktionen der Verkehrsüberwachung im betroffenen Gebiet zwischen Blücher- und Neuburger Straße hatten Anwohner und Anwohnerinnen erbost.
Beschlossen ist das neue Vorgehen noch nicht. Die CSU-Fraktion zog im Juni im Bauausschuss des
Stadtrats kurzfristig die Notbremse. Man begrüße den Vorschlag, wolle aber überprüft haben, ob es tatsächlich nötig ist, zusätzlich zu einer Markierung den Randstein abzuschrägen, wenn man Gehwegparken erlauben will, so CSUFraktionschef Leo Dietz. Die Frage wird noch geprüft.
Das Thema Gehwegparken ist durchaus umstritten, auch zwischen den Koalitionspartnern CSU und Grünen. Während Anwohner
und Anwohnerinnen in älteren Wohnvierteln ohne Tiefgaragen darauf hinweisen, dass sie ihre Fahrzeuge ja irgendwo abstellen müssen, kommt vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub Grundsatzkritik. Es sei absurd, regelgerecht gebaute Gehwege im Nachhinein zu verengten Flaschenhälsen für den Fußverkehr umzubauen. Der ADFC fordert von der Stadt, die Praxis in diversen Augsburger Straßen, etwa der Ganghoferstraße
in Pfersee, zu prüfen. Auch Abschnitte mit der Erlaubnis zum Gehwegparken müssten gemäß der Richtlinien kritisch unter die Lupe genommen werden.
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