Schulz kritisiert Erdogans Forderung als „starkes Stück“

(AFP) - Gegenwind für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus Washington und Brüssel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit durch die türkische Regierung geübt. Die Forderung Erdogans, einen SatireBeitrag des NDR-Magazins „extra 3“zu löschen, sei „nicht hinnehmbar“, sagte der Europapolitiker der „Bild am Sonntag“. Es sei „ein starkes Stück“, dass der Präsident eines anderen Landes verlange, „dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt“, sagte Schulz der „BamS“.

Der SPD-Politiker forderte eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Die Botschaft müsse lauten: „Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht.“Er verteidigte gleichwohl den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. „In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik.“

Auch US-Präsident Barack Obama äußerte sich „beunruhigt“über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: „Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin.“