Gemeinden brauchen Gewerbeflächen

Verwaltungsverband: Fortschritt und Entwicklung kommen durch Flächennutzungsplan

MERKLINGEN/LAICHINGEN - Die Mitglieder des Gemeindeverwaltungsverbandes Laichinger Alb beschäftigten sich in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend mit Auslegungs-, Aufstellungs- und Feststellungsbeschlüssen zum Flächennutzungsplan 2030. Einstimmig gab das Gremium sein Votum für weitere Änderungen und Fortschreibungen ab – allerdings nicht ohne Diskussion.

Der Westerheimer Ratsherr Pius Kneer (Aktive Bürger) hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag auf Vertagung der den Flächennutzungsplan (F-Plan) betreffenden Tagesordnungspunkte beantragt und gefordert. Seine Begründung: Eine Vorberatung der Vorhaben hinsichtlich des F-Plans habe im Westerheimer Rat nicht stattgefunden. „Die Fraktion und ich sehen sich in ihren demokratischen Grundsätzen beschnitten“, sagte Kneer. Eine Ablehnung der Sachberatung mit Hilfe der Mehrheitsfraktion „einfach durchzudrücken“sehe er als problematisch an. Deswegen bat er um die Möglichkeit, die Thematik nochmals im Westerheimer Rat diskutieren zu können.

Bei den weiteren Mitgliedern des Verbands stieß der Antrag auf Unverständnis. Der Laichinger Ratsherr Ulrich Rößler (Bürgerliche Wählervereinigung Laichingen) merkte an, dass die Vertagung der Tagesordnungspunkte nicht mit einer Neudebatte in Westerheim gleichzusetzen ist. Der Verbandsvorsitzende Klaus Kaufmann (parteilos) fügte hinzu, dass die Rechtsaufsichtsbehörde eine klare Stellungnahme zum Thema abgegeben hat: „Die Kommunalaufsicht stellt sich auf die Seite der Westerheimer Verwaltung.“ Kaufmann sei an die Aufgaben des Verbandes gebunden. Dazu gehöre nicht, zu beurteilen, was im Westerheimer Rat passiert. „Deswegen halte ich von dem Antrag auf Vertagung nicht sehr viel“, meinte er. Verbandsgeschäftsführer Werner Zimmermann stimmte zu: „Wir haben die Aufgabe, den Flächennutzungsplan aufzustellen.“Dabei sei der Verband nicht an Beschlüsse der Gemeinden gebunden.

Bernhard Schweizer von der Laichinger Allgemeinen Bürgerliste zeigte Verständnis für das Anliegen Kneers. Die Begründung sei ihm dennoch nicht „tiefgreifend“. „Man würde quasi das Tor für die Untätigkeit eines Gremiums öffnen“, meinte er dazu. Der Nellinger Bürgermeister Franko Kopp (parteilos) schloss sich ihm an. Die mehrstufigen Verfahren seien ausreichend besprochen worden. Es sollten keine unnötigen Verzögerungen entstehen. Sein Amtskollege Sven Kneipp (parteilos) war es dann, der den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung stellte. Dieser wurde angenommen. Kneers Antrag auf Vertagung lehnte das Gremium mit zwei Enthaltungen ab.

Im Verlauf der weiteren Beschlussfassungen waren dann nur noch wenige Aussprachen gewünscht. Klaus Kaufmann betonte, dass die Arbeiten rund um den Flächennutzungsplan bereits vier Jahre andauern. „Schritt für Schritt: Nun kommen wir so langsam dem Ende zu“, zeigte der Verbandsvorsitzende auf. Architekt und Städteplaner Clemens Künster verdeutlichte den Gremiumsmitgliedern, dass der F-Plan rechtswirksam und eine vorbereitende Bauleitplanung ist, während der im Prozess folgende Bebauungsplan (B-Plan) verbindend ist. 2015 gab es die ersten Vorgespräche, ein Jahr später wurde mit dem zweistufigen Verfahren begonnen.

19 Änderungen gibt es bisher in den jeweiligen Verfahren. Um Wohnbauflächen und Mischgebiet ging es in der ersten bis vierten und der sechsten bis 15. Änderung der fünften Fortschreibung 2030 des Flächennutzungsplanes. Darin sind Gebiete in Laichingen, Suppingen, Machtolsheim, Westerheim, Merklingen, Nellingen und Heroldstatt enthalten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um Flächen für Gewerbeansiedlungen. Der Gesamtverband brauche dringend Gewerbegebiete. Luftbilder hätten gezeigt, wo die Kapazitäten erschöpft sind. Für nun insgesamt sieben Flächen in Laichingen, Westerheim, Merklingen, Nellingen und Heroldstatt habe es seitens des Landratsamtes sowie des Regierungspräsidiums keine wesentlichen Bedenken gegeben. Deswegen könne der Feststellungsbeschluss gefasst werden.

Großer Arbeitgeber kann sich nun weiter entwickeln

Freude bei Sven Kneipp: „Die Wirtschaft wartet nicht auf uns.“Deswegen müssten Alternativen her. Zustimmung bei Franko Kopp. „Es ist nun höchste Eisenbahn. Jetzt müssen wir Flagge zeigen und Gewerbegebiet ausweisen.“Hartmut Walz, der parteilos Bürgermeister aus Westerheim, betonte, dass ein Wunsch in Erfüllung gehe und einem der größten Arbeitgeber, Kneer Fenster, Möglichkeit zur Erweiterung gegeben wird.

Grünes Licht gaben die Verbandsmitglieder dann auch für einen weiteren Auslegungsbeschluss mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für Bereiche in Laichingen sowie für einen Aufstellungsbeschluss für zwei Änderungen in Heroldstatt.

„Wir haben die Aufgabe, den Flächennutzungsplan aufzustellen.“Werner Zimmermann, Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Laichinger Alb

FOTO: STEIDLE Blick auf Laichingen: Mehrere Flächen sollen durch die Bauleitplanung vorangetrieben werden.