Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
CDA-Vorsitzender Markus Schaffrath wird im Amt bestätigt
Handelskrieg, Bürokratieabbau und Asylpolitik sind Themen des Bezirkstages – Frauenquote bei Delegierten mehrfach nicht erreicht
DELLMENSINGEN - „Als CDA sind wir das soziale Gewissen der CDU. Aber wir haben keinen guten Stand in der wirtschaftslastigen Partei.“Zu diesem Resümee kommt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft des Bezirks Württemberg-Hohenzollern, Markus Schraff, nach zwei Jahren im Amt. Ganz wichtig sei es, neue Mitglieder zu gewinnen. Schatzmeister Fridolin Scheerer gab bei einem Vermögen von mehr als 10 000 Euro auch grünes Licht, dieses Geld für die Mitgliederwerbung abzurufen. Die anderen Kreisverbände sollte es Scheerers Heimatkreisverband Ravensburg gleichtun und das Geld im Sinne der Mitgliedergewinnung nutzen. Spontan führte das Thema Migration zu einer Debatte.
Rund 30 Mitglieder fanden sich zum Bezirkstag im Gasthaus „Hirsch“in Dellmensingen ein. Die Formalien einer Hauptversammlung sowie die Themen Handelskrieg mit China und Bürokratieabbau standen auf der Tagesordnung als ein Mitglied mahnte, den aktuellen Disput zwischen CDU und CSU bezüglich des Themas Flucht und Arbeitsmigration zu debattieren. Er befürchtet, die Differenz könnte sich bei der Kommunalwahl 2019 negativ auf das Parteiergebnis auswirken.
Migration bleibt das primäre Thema, sagte auch Erbachs CDU-Stadtverbandschef Thomas Mayer. Das sei ihm besonders bei einem Aufenthalt in Nordostdeutschland aufgefallen. Markus Schraff beklagte das Bild in der Öffentlichkeit, dass Integrierte, die wegen ihrer Arbeitsstelle greifbar sind, abgeschoben werden, nicht aber Kriminelle. Schraff meinte, es bedürfe eines Arbeitszuwanderungsgesetzes. Kritisch wurde angemerkt, dass die Ausdauer von Geflüchteten in Ausbildungsverhältnissen angeblich sehr zu wünschen übriglasse. Ein Experte in diesem Bereich klagte, dass nur einer von fünf Azubis durchhalte.
Geleitet wurde der Bezirkstag vom CDA-Landesvorsitzenden Christian Bäumler, der auch erster stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Bäumler erklärte, die Gastronomie am Bodensee würde angeblich ohne Arbeitskräfte aus dem Kreis der Asylbewerber zusammenbrechen. Bäumler hatte zuvor schon erklärt, dass offene Grenzen und Zollfreiheit zum hohen Exportüberschuss Deutschlands beitragen. Im Koalitionsvertrag stünden auch einige Dinge, die das soziale Gewissen des CDA beruhigen. Jetzt müsse allerdings geschaut werden, dass diese umgesetzt werden, zum Beispiel die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. Mehr als 7000 solcher Fälle gebe es in deutschen Ministerien. Mit der FDP als Koalitionspartner hätte das wohl nicht geklappt, sagte Bäumler.
Beim Bezirkstag wurden der Vorsitzende Markus Schraff aus dem Bodenseekreis und auch seine Stellvertreter, Barbara Herrling aus dem Kreisverband Ravensburg, Syed-Zakir Hussain (Tübingen) und Franz Vees (Sigmaringen), im Amt bestätigt. Zur Schriftführerin ließ sich die Ehingerin Marion Wiese wählen. Als Vertreter des Kreisverbandes AlbDonau wurde Josef Hamburger gewählt und aus dem Alb-Donau-Kreis Heinz und Claudia Wiese zu zwei von neun Beisitzern bestimmt. Außerdem wurden Delegierte zum Landestag Anfang Juli in Bad Wimpfen, zur Bundestagung 2019 und für den Bundesausschuss bestimmt. Mehrfach wurde das gewünschte Frauenquorum nicht erreicht.