Nuxit: Petition an Landtag ist fertig

Initiative bekommt wohl Unterstützung

NEU-ULM (sz) - Die Bürgerinitiative (BI) „Landkreis? Ja bitte!“hat mittlerweile entschieden, wie ihre Petition an den bayerischen Landtag in Sachen Nuxit aussehen soll. Die Veröffentlichung und das Sammeln der Unterschriften sollen aber erst beginnen, wenn die Abstimmung darüber mit den Kreistagsfraktionen abgeschlossen ist. Das geht aus einer Pressemitteilung der Initiative hervor, in der sich die Initiatoren des vom Neu-Ulmer Stadtrat abgeschmetterten Bürgerbegehrens „Nuxit – So geht’s net“und die von Landkreis-Bürgern getragene „Charmeoffensive NUr gemeinsam“zusammen getan haben.

Demnach haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag und selbst Landrat Thorsten Freudenberger Interesse daran signalisiert, eine solche Petition zu unterstützen. BISprecher Klaus Rederer hierzu: „Das ist eine tolle Option, das Vorhaben auf eine noch breitere Basis zu stellen, aber das Heft der Handlung behalten wir.“Denn „Kern und Charakter“der Petition will die BI weiterhin selbst bestimmen, Änderungen durch beteiligte Fraktionen „fair und sachlich“erörtern.

Das nächste Treffen von „Landkreis? Ja bitte!“findet am Dienstag, 4. September, um 19 Uhr im Café d’Art statt. Bis zu diesem Termin wird auch eine entsprechende „Übereinkunft mit den Kreistagsfraktionen“erwartet.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Landkreis Neu-Ulm hat sich bereits positiv zur Petition positioniert. Aus deren Sicht hat sich Neu-Ulm als Große Kreisstadt in den vergangenen 40 Jahren sehr gut entwickelt. „Das zwischen Stadt und Landkreis entstandene gut funktionierende Beziehungsgeflecht soll auch in Zukunft bestehen“, so Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, „beide sollen ihre Aufgaben gemeinsam erledigen und die Entscheidungen für die Zukunft treffen.“

Die Neu-Ulmer Stadtratsfraktion der FDP hat zum Thema Nuxit mittlerweile ebenfalls eine Erklärung herausgegeben: Darin betont sie, dass sie sich immer für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen, entsprechende Anträge gestellt und die Bürgerinitiative unterstützt habe. Grundsätzlich sei die Fraktion der Freidemokraten gegen die angestrebte Kreisfreiheit, unter anderem weil die möglichen Vorteile die „nicht bekannten und möglichen Risiken und Nachteile“aus ihrer Sicht aufwiegen würden.