Widerspruch von der CDU-Basis

Laichinger macht sich für „Spurwechsel“von abgelehnten Flüchtlingen stark.

LAICHINGEN - Die Kanzlerin, Volker Kauder und Thomas Strobl sind dagegen – weite Teile der SPD, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und auch Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sprechen sich hingegen für den sogenannten „Spurwechsel“aus. Ein solcher könnte abgelehnten Asylbewerbern einen Weg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Was nicht nur weite Teile der Wirtschaft befürworten, hält auch der Laichinger CDU-Kreisrat Kurt Wörner für sinnvoll. Er ist Sprecher des „Laichinger Helferkreises für Menschen auf der Flucht und in Not“.

Was viele Menschen in Deutschland nicht verstehen – nämlich, dass ausgebildete und integrierte Flüchtlinge, die Arbeit haben, abgeschoben werden. Und dies angesichts eines stetig wachsenden Fachkräftemangels –, das versteht auch Kurt Wörner nicht. Der Laichinger CDUler, der auch im Kreistag sitzt, hat sich an seinen Parteifreund Thomas Strobl gewandt, seines Zeichens Innenminister Baden-Württembergs.

Zweitrangig war in seinem Brief, den er Strobl schickte, sein CDUParteibuch. Zuvorderst formulierte Wörner seine Forderung als Sprecher des „Laichinger Helferkreises für Menschen auf der Flucht und in Not“. Wörner: „Als Sprecher des Laichinger Helferkreises und als langjähriges CDU-Mitglied mit diversen Parteiämtern und -mandaten seit 1994 wende ich mich an Sie, um Ihre Ablehnung des ,Spurwechsels’ deutlich zu korrigieren.“

Wörner, der sich auch an den Ehinger Generalsekretär der CDU, Manuel Hagel, gewandt hat, argumentiert: Seit nahezu drei Jahren würden zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie professionelle Flüchtlingsbeauftragte und die von der Landesregierung installierten Integrationsmanager daran arbeiten, „die bei uns eingetroffenen Menschen zu integrieren“. Ein wichtiger Baustein dieser Arbeit sei es, diese Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen, „damit sie ihr Leben selber finanzieren und nicht mehr von der Unterstützung durch den Staat leben müssen“. Doch dann werden die Migranten abgeschoben – weil sie als Asylbewerber nicht anerkannt werden.

Für Wörner ist dies „ein Schlag ins Gesicht der Helferkreise“.

Positive Reaktionen

Der Laichinger erklärt weiter, dass es in zahlreichen Fällen „gut gelungen“sei, die Geflüchteten zu integrieren; Reaktionen von Arbeitgebern fielen „entsprechend positiv“aus. Er ergänzt: „Ohne die aufopfernde Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre die Integration nicht gelungen, und ohne deren Hilfe hätte der Staat hier von Anfang an ein Riesenproblem gehabt.“Ausdrücklich bezieht sich Wörner auf die „gemeinsame Parteifreundin“und Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut. Diese habe sich für eine „in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für die Geflüchteten“stark gemacht, die keinerlei weitere Fluchtanreize schaffen würde, so Wörner.

Kritiker einer solchen Regelung befürchten aber genau das. Und verweisen darauf, dass integrierte Flüchtlinge schon jetzt in Einzelfällen eine Bleibeperspektive bekommen könnten. Am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“argumentierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Wir dürfen nicht das Signal geben, dass man von der einen Spur auf die andere wechseln kann. Frei nach dem Motto, wenn ich mit Asyl nicht zum Ziel komme, versuche ich es eben mit dem Arbeitsplatz.“

FOTO: FLO KLEISS

ARCHIVFOTO Der Laichinger CDUler und Sprecher des hiesigen Helferkreises Kurt Wörner plädiert für den „Spurwechsel“.

FOTO: IMAGO Thomas Strobl (CDU), der stellvertretende Ministerpräsident, hält hingegen nichts von einem solchen.