Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Die Qual der Wahl
Friedrich Merz und Jens Spahn breiten ihre Vorstellungen aus, Annegret Kramp-Karrenbauer will nachziehen
Die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags in Hamburg müssen sich auf eine große Auswahl einstellen. Für die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel treten neben wenig bekannten Kandidaten gleich drei Prominente an: v. li. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Fraktionschef Friedrich Merz (Fotos: AFP). Spahn will die Flüchtlingspolitik thematisieren, Merz kündigte in der Bundespressekonferenz an, dass er der Partei wieder mehr Profil geben will. Kramp-Karrenbauer will nächste Woche Stellung beziehen. Ein weiterer möglicher Kandidat, CDU-Vize Armin Laschet, will nicht ins Rennen gehen.
BERLIN - Das Rennen um die CDUFührung nimmt Fahrt auf, die Kandidaten stellen sich vor: Friedrich Merz mit einem Kurzauftritt in der Bundespressekonferenz, Jens Spahn mit einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“und mit einem flotten Video im Internet. Und CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer twitterte, dass sie in der nächsten Woche öffentlich zu ihrer Kandidatur Stellung beziehen werde. Ein anderer winkte ab: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize, teilte mit, dass er sich nicht bewerben will.
Vermutlich werden sich die Kandidaten für Merkels Nachfolge in den nächsten Wochen auf Regionalkonferenzen vorstellen. Über das genaue Vorgehen soll am Sonntag bei der Parteiklausur in Berlin entschieden werden. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wies auf die Bedeutung hin. „Natürlich weiß die Partei auch, dass wir damit gleichzeitig im Prinzip über diejenige Person entscheiden, die demnächst dann Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat werden soll.“
Spahn fordert Neustart
Jens Spahn untermauerte seinen Anspruch mit einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“, jener Zeitung, in der Angela Merkel einst ihren berühmten Scheidebrief an Helmut Kohl schrieb. Darin fordert er „einen echten Neustart für die CDU und Deutschland“. Einen Schwerpunkt setzt er beim Thema Migration. „Die Flüchtlingspolitik droht nur dann zu unserer ,Agenda 2010‘ zu werden, wenn wir – wie die SPD – die Debatte ohne Ergebnis beenden, anstatt sie zu Ende zu bringen,“warnt Spahn. Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, laufe ins Leere. „Die Bilder von damals, der Eindruck, dass Staat und Politik ein Stück Kontrolle verloren haben, werden nicht einfach aus den Köpfen verschwinden,“schreibt Spahn. Die Bürger in Deutschland seien „weltoffen, aber nicht naiv“. Sie spürten, dass ein paar Dinge grundlegend neu besprochen und auch geregelt werden müssen.
Darüber hinaus fordert Spahn, sich bei den Themen Renten- und Sozialpolitik „ehrlich zu machen“. Spahn, der sich als Konservativer versteht, bekräftigt zudem die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit mit der CSU. Ohne sie werde die CDU „nie und nimmer“erfolgreich sein.
Der zweite konservative Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz hat am Mittwoch einen 20-MinutenAufritt vor der Bundespressekonferenz. „Ich stehe am 8. Dezember in Hamburg zur Verfügung“, sagt er. Und er skizziert, wofür er stehen will: Die CDU müsse sich Klarheit über ihren Markenkern verschaffen. Man dürfe nicht hinnehmen, dass am rechten und linken Rand Parteien entstünden, die die Gesellschaft spalten. „Hier hilft ein klares politisches Profil“. Merz bezeichnet sich selbst als Wirtschaftsliberalen und sozialpolitisch engagierten Mensch.
Was die CDU angeht, so meint er: „Wir brauchen keinen Umsturz.“ Aber die CDU brauche mehr Frauen und mehr junge Menschen. Auf die Frage, wie er sich mit Angela Merkel versöhnen wolle, antwortet Merz: „Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts.“Die Entscheidung, dass sie 2002 nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen habe, sei richtig gewesen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Merkel und ich auskommen und klar kommen werden“, so Merz.
Er sieht es als große Herausforderung der nächsten Jahre, die Eurozone zusammenzuhalten. Und er würde gerne die Europapolitik vorantreiben. „Macron hat mehr verdient an substantieller Antwort.“
1001 Delegierte entscheiden
Beim CDU-Parteitag in Hamburg werden sich die Kandidaten am 8. Dezember den 1001 Delegierten vorstellen. Es könnte spannend werden. In einer Forsa-Blitzumfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer hielten 46 Prozent Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet oder sehr geeignet, die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel anzutreten. Friedrich Merz kommt auf 45 Prozent, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf 22 Prozent. Unter CDU-Anhängern erreichtKramp-Karrenbauer sogar 62 Prozent Zustimmung, Merz 54 Prozent, Spahn 29.