Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Regierungskoalition in Bayern steht
Das Bündnis aus CSU und Freien Wählern ist auf der Zielgeraden – Strittig waren zuletzt die Ministerien
MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Koalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend, und auch Freie-WählerChef Hubert Aiwanger sagte: „Durchbruch erreicht.“Zu den inhaltlichen Ergebnissen und der Ressortaufteilung sagten beide nichts. Zunächst sollen am Sonntag die jeweiligen Parteigremien informiert werden und der Koalition ihren Segen geben. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag Söder wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
MÜNCHEN - Dass man denen in Berlin zeigen wolle, wie effektive Koalitionsbildungen aussehen, haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger wiederholt klargestellt. Am Freitagabend haben Söder und Aiwanger ihr Versprechen eingelöst. „Durchbruch“, meldeten beide.
In Rekordzeit und noch deutlich vor Ende der von der bayerischen Verfassung vorgeschriebenen engen Frist ist damit das Regierungsbündnis zwischen CSU und FW fertig verhandelt. Am Montag soll unterschrieben werden, wenn die Parteigremien und Fraktionen am Sonntagnachmittag zustimmen. Daran gibt es wenig Zweifel.
Ebenfalls am Montag tritt der neu gewählte bayerische Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Und am Dienstag soll Söder wiedergewählt werden.
Das zeigt, dass sich beide Parteien tatsächlich so ähnlich sind wie immer behauptet. So ging es hinter verschlossenen Türen überwiegend um die Frage, welche Kernforderungen der Partner der Staatshaushalt verkraften kann. Herzensangelegenheit der FW sind dabei kostenlose Kinderbetreuung und der Erhalt ländlicher Krankenhäuser, während die CSU an den ebenfalls nicht billigen Errungenschaften Familien- und Pflegegeld festhalten will. Es deutet sich an, dass es wohl beides geben wird. Die Familien würden „groß rauskommen“, ließ FW-Chefunterhändler Aiwanger wissen. Details wollte man aber am Freitagabend nicht mitteilen.
Hinter verschlossenen Türen ging es zuletzt um die spannende Frage, wer welches Ministerium besetzen darf.
Aiwanger muss sich wohl mit weniger begnügen als ursprünglich angepeilt: Er hatte nach der Wahl von drei gewichtigen oder fünf „kleinen“Ministerien gesprochen, welche die FW anstrebten.
Gerüchteweise will die CSU dem kleineren Partner drei Ministerposten zugestehen. Doch auf das Innenministerium und dessen Chef Joachim Herrmann will die CSU ebenso wenig verzichten wie auf das Finanzressort (Minister: Albert Füracker).
Söder hat ein Frauenproblem
Relativ schmerzfrei kann die CSU das Bau- und Verkehrsministerium dem Koalitionspartner überlassen, dessen bisherige Chefin Ilse Aigner wird am Montag zur Landtagspräsidentin gewählt. Als gefährdete Kabinettsmitglieder gelten Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, aber auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber könnte es treffen. Dann hätte der alte und neue Ministerpräsident Söder aber kaum Frauen im Kabinett.
Die drei Ressorts Bau und Verkehr, Wissenschaft und Wirtschaft könnten gut mit den FW-Politikern Aiwanger, Michael Piazolo (Wissenschaft) und Thorsten Glauber (Wirtschaft) zusammenpassen. Immer wieder wurde spekuliert, ob der Kemptener TV-Richter Alexander Hold, der für die FW neu in den Landtag gekommen ist, CSU-Justizminister Winfried Bausback das Ressort abnehmen könnte. Am Freitag wurde Klarheit geschaffen: Hold wurde von den FW für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten nominiert.