Grüne wollen SPD beim Kita-Volksbegehren helfen

Mögliche Verfassungsreform im Gespräch – Innenministerium stellt sich quer

STUTTGART (lsw) - Die GrünenFraktion im Landtag will laut einem Zeitungsbericht eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. „Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen prüfen“, sagte Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl der „Stuttgarter Zeitung“. Es könne nicht sein, betonte der Grünen-Politiker, dass die „Bürger nur Volksabstimmungen über Sonnenschein und Regen abhalten“könnten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das von der SPD angestrebte Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt für unzulässig. Sein Haus lehnte den SPD-Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens daher in der vergangenen Woche ab. Der Grund: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde dies den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen. Die oppositionelle SPD will gegen die Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Am Montag will Landesparteichef Andreas Stoch das Vorgehen der SPD bei einer Pressekonferenz erläutern.

Die Sozialdemokraten vermuten, dass die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor allem politische Motive für die Ablehnung des Antrags hat. Die Ankündigung, eine Verfassungsreform prüfen zu wollen, bezeichnete SPD-Generalsekretär Sascha Binder als „Gipfel der Heuchelei“. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer“, sagte Binder. „Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht.“

Kretschmann habe „alle Hebel in Bewegung gesetzt“, um das Volksbegehren „rechtlich und politisch auszubremsen“. Die Grünen versuchten nun, mit „purer Ankündigungspolitik“die Luft aus dem Thema zu nehmen. „Aber das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte Binder.

Unterschiedlich hohe Beträge

In den Kommunen im Südwesten müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Nach Angaben des baden-württembergischen Städtetages geht es um 730 Millionen Euro im Jahr, die nach Meinung der SPD künftig aus dem Landeshaushalt kommen sollen.