„Wir müssen situationsbedingt reagieren“

Mitglieder des Gemeinderates geben einstimmiges Votum für Haushaltsplan 2020 – Das sagen die Fraktionen

LAICHINGEN - Montagabend, 18.15 Uhr: In der Daniel-SchwenkmezgerHalle in Laichingen geben die geöffneten Türen einen ungewöhnlichen Blick frei. Die Sitzung des Laichinger Gemeinderates fand nicht wie gewohnt im Alten Rathaus, sondern in der großen Halle statt. Grund: die Corona-Pandemie und entsprechende Schutzvorkehrungen. Gremiumsmitglieder und Besucher nutzen zunächst einen Spender zur Handdesinfektion. Die Besucher nehmen auf der Tribüne Platz; Ratsmitglieder suchen den Weg zum vorderen Bereich der Halle. Die Tische stehen in Reihe, haben einen Abstand von fast drei Metern voneinander und sind laut dem Laichinger Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos) vorab desinfiziert worden. Namensschilder aus Papier sind zu erkennen. In der vordersten Reihe nehmen Kaufmann und die städtischen Mitarbeiter Platz, schauen den Ratsmitgliedern entgegen.

18.30 Uhr: Pünktlich ergreift der Laichinger Schultes das Wort. Es sei eine völlig neuartige Situation, doch eine, mit der umgegangen werden müsse. „Die Tage werden länger, die Haare auch“, versucht Kaufmann die Stimmung zu lockern, betont dabei auch, dass der ausstehende Friseurbesuch allerdings wohl zu den „geringeren Übeln“zähle. Er bedankt sich – dafür, dass die Ratsmitglieder gekommen sind. Es fehlen einige der Lokalpolitiker, doch das Gremium ist beschlussfähig. Das sei gut so und das Fernbleiben mit Blick auf Personen, die der möglichen Risikogruppe angehören, auch absolut gerechtfertigt. Fest stehe für Klaus Kaufmann aber auch: „Wir brauchen eine Handlungsgrundlage“. Damit meint er den Haushaltsplan 2020. Dieser mit der entsprechenden Satzung sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Seniorenwohnanlage stehen auf der Tagesordnung.

„Wie der Haushalt über das Jahr hin mit Blick auf Corona aussieht, kann keiner sagen. Wir müssen situationsbedingt reagieren“, ist der Bürgermeister der Meinung. Das sieht auch der städtische Kämmerer Thomas Eppler so: „Wir beraten und entscheiden je nach Entwicklung situativ“. Durch die Priorisierungen, die beispielsweise im Rahmen einer Klausurtagung vorgenommen wurden, hoffe Eppler, „gut durchzukommen“.

Inhalte und Vorgehensweise: Kommunikation und Digitalisierung mit dem FTTH-Ausbau, Mobilität und Straßensanierung mit Busbahnhof und Radwegekonzept, Stadtentwicklung und Sanierung, Stadtmarketing, Tourismus und Umwelt, die Sport- und Freizeiteinrichtungen, das Thema der inneren Sicherheit sowie Schulen, Kinderbetreuung und Vorhaben in den Teilorten Machtolsheim, Feldstetten und Suppingen: Der Haushaltsplan für dieses Jahr wurde Ende Januar als Entwurf eingebracht. Klaus Kaufmann hatte im Rahmen seiner Haushaltsrede auf die wichtigsten Inhalte und Ziele für die Stadt verwiesen (wir berichteten). In der darauffolgenden Februar-Sitzung des Gemeinderates war es an den Fraktionen, ihre Stellungnahmen abzugeben – in Verbindung mit weiteren Wünschen, Ideen und Vorschlägen.

In der nun jüngsten Sitzung am Montagabend geben eben diese Fraktionen wiederum eine Stellungnahme ab, sprechen sich letztlich einstimmig für das Zahlenwerk und den Inhalten aus.

Bürgerliche Wählervereinigung (BWV): Ratsherr Alexander Frank merkt an, dass der BWV die deutlichen Unsicherheiten zwecks der Corona-Pandemie bewusst sind. „Wir werden weitere Entwicklungen ständig beobachten und entsprechend Maßnahmen dann beschließen, um steuernd einzugreifen“, sagt Frank. Die BWV halte den Haushaltsplan für stimmig. Er bilde jene Dinge ab, die im Rahmen der Klausurtagung und der Priorisierung vorab erarbeitet wurden. Straßen, Baugebiete, die Schullandschaft und die Beteiligung des Umlands oder auch die Entwicklung der Orte seien weiterhin wichtig.

Laichinger Allgemeine Bürgerliste (LAB): Kurt Pöhler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezieht für die LAB Stellung. Es sei völlig klar, dass aufgrund der CoronaKrise das Bruttoinlandsprodukt einbrechen werde – je nach Länge der Stresssituation. Niedrige Zinsen seien derzeit erfreulich, so auch, dass „wir in einem Staat leben, der Förderprogramme auf den Weg bringt“. Es gebe keine Vergleichsmuster in der Wirtschaftsgeschichte. Ausgaben der Stadt Laichingen würden auf den Prüfstand gehören, doch nicht alles sollte „aufgeschoben“werden, weil sonst die Wirtschaft noch stärker geschädigt werde. Die Fraktion rechne mit einem Nachtragshaushalt. „Trotzdem müssen wir nach vorne schauen. Es gibt auch eine Zeit nach der Krise“, meint Kurt Pöhler. Kita-Entwicklung, Bildung, Straßensanierungskonzept, die Digitalisierung, barrierefreie Bushaltestellen oder auch das Radwegekonzept seien nur einige Beispiele, die auch weiter verfolgt werden müssten. Die LAB stimmt dem Haushaltsplan einstimmig zu.

Initiative: Gemeinsam Engagiert für Laichingen (IGEL): „Wir stimmen zu – wohl wissend, dass Korrekturen kommen werden“, so Dr. Günter Schmid von der IGELFraktion. Der finanzielle Spielraum werde geringer. Es müsse mit großer Bedacht entschieden werden. „Auf jeden Fall wird es ein spannendes Jahr“, ist sich Schmid sicher.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Der Fall ist für Walter Striebel, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, klar: Aufgrund der aktuellen Lage braucht es der Haushaltsplanungen. Er macht es kurz: Die CDU stimmt

dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2020 zu.

Die Fraktionssprecher beschränken sich in der Sitzung auf kurze Aufführungen. Die vollständigen Haushaltsreden der Fraktionen stellt die Stadt Laichingen auf der Homepage bereit. Als ein weiteres wichtiges Thema der öffentlichen Gemeinderatssitzung sprechen die Mitglieder über das mittel- bis langfristige Betreuungskonzept der Kindergartenkinder (Bericht folgt).

19.35 Uhr: Der Laichinger Bürgermeister Klaus Kaufmann beendet die öffentliche Sitzung, wünscht allen viel Gesundheit.

FOTOS: SCHOLZ