Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
OB Czisch auf der Seite der Streikenden
Am Dienstag drohen massive Einschränkungen im Nahverkehr in Ulm und Neu-Ulm
ULM (sz) - Die Protestaktionen von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gehen weiter. In Ulm auf dem Münsterplatz demonstrierten die Beschäftigten für eine faire Bezahlung und eine Angleichung der Arbeitszeit für die Bundesbeamten.
Nächster Streiktag in Ulm ist der Dienstag, 13. Oktober. Wie Verdi am Freitag ankündigte, werde der öffentliche Nahverkehr in Ulm und NeuUlm durch Arbeitsniederlegungen an diesem Tag „massiv“betroffen sein. Ab Betriebsbeginn um 3.45 Uhr werden keine Straßenbahnen und Busse im SWU-Liniennetz fahren.
Vom Warnstreik bei den Verkehrsbetrieben sind die SWU-Linien 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 13 betroffen. Auf den Linien 5 und 6 werden (wie sonst auch) nur einzelne Busse von Fremdunternehmen fahren. Erst am Mittwoch werden ab 3.45 Uhr wieder die Bahnen und Busse – dann wie gewohnt – unterwegs sein.
Damit sich die Fahrgäste frühzeitig auf das fehlende Angebot im öffentlichen Personennahverkehr einstellen können, hat sich der VerdiBezirk Ulm-Oberschwaben für eine frühzeitige Ankündigung entschieden. „Damit haben die Nutzer des Nahverkehrs Zeit um disponieren zu können“, heißt es.
Der Beamtenbund erhöht den Druck auf die Arbeitgeber, in der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober ein angemessenes Angebot vorzulegen. Verdi und der Beamtenbund fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro.
Mitte September war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Daher fordert Oberbürgermeister Gunter Czisch nun, die Arbeitgeberseite solle ein Verhandlungsangebot vorlegen, was diese bisher verweigert hat. „Aufgrund der aktuellen Warnstreiksituation bitte ich Sie, im laufenden Tarifstreit um ein möglichst kurzfristiges Arbeitgeberangebot, damit die Phase der Warnstreiks verkürzt wird“, heißt es in einem Schreiben des OB an den
Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, Joachim Wollensak, und an den Präsidenten der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
Czisch hält ein Angebot in Höhe der derzeitigen Inflationsrate für „eine mögliche erste Grundlage für einen Verhandlungseinstieg“. Dass die Arbeitgeberseite, wie erstmals in den Tarifverhandlungen 2018, auch jetzt kein Angebot vorgelegt habe, komme in der Öffentlichkeit nicht gut an, ist Czisch überzeugt.
Außerdem, so argumentiert er, demotiviere es die Mitarbeiterschaft, „die wir motiviert und weiterhin leistungsbereit für die zweite Corona-Welle dringend benötigen“. Die Tarifparteien verspielten durch ihre unnötigen Rituale gerade das gute Ansehen, das sich der Öffentliche Dienst in der Corona-Krise verdient habe.