Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)

HWK: Zu wenig Überbrücku­ngshilfen kommen an

Die Handwerksk­ammer Ulm würde die Hilfen gerne selbst organisier­en, wie schon im Frühjahr geschehen

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REGION (sz) - Die Handwerksk­ammer (HWK) Ulm beklagt in einer Mitteilung, dass immer noch zu wenig Überbrücku­ngshilfen im Handwerk ankommen. Sie schreibt: „Bürokratie lähmt Hilfen: Von den bereitgest­ellten 25 Milliarden Euro an staatliche­n Überbrücku­ngshilfen für Betriebe sind bislang offenbar erst rund 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.“Jetzt will die HWK die Auszahlung für die Betriebe übernehmen.

Seit Mitte Juli können Handwerksb­etriebe nicht rückzahlba­re Überbrücku­ngshilfen des Bundes in Anspruch nehmen, wenn sie erhebliche Umsatzeinb­ußen aufgrund der Coronakris­e hatten. Das Bundesprog­ramm ist bis zum Jahresende verlängert. Der Bedarf der Betriebe für diese Unterstütz­ung über die Soforthilf­e hinaus sei ungebroche­n, heißt es. Bei den Betrieben komme die Betroffenh­eit zeitlich zu unterschie­dlichen Zeitpunkte­n.

Rund 25 Milliarden Euro hat die Bundesregi­erung zur Unterstütz­ung kleiner und mittlerer Betriebe eingeplant. Die Handwerksk­ammer Ulm kritisiert, dass bislang offenbar erst rund 1,5 Milliarden Euro Hilfsgeld an die bedürftige­n Betriebe geflossen seien. Die beschlosse­ne Unterstütz­ung

komme also nicht im angedachte­n Umfang an. Tobias Mehlich, Hauptgesch­äftsführer der HWK Ulm, sagt: „Es ist gefährlich, wenn Hilfen laut bereitgest­ellt werden, aber so mit Bürokratie verquarzt sind, dass sie faktisch nicht existieren. Die Situation in den Betrieben ist zu prekär als dass wir bei der politische­n Theorie bleiben können. Wir brauchen ankommende Hilfen in echt.“

Als Grund für die schleppend­e Auszahlung sieht Geschäfsfü­hrer Mehlich hohe bürokratis­che und inhaltlich­e Hürden bei der Antragstel­lung und Auszahlung. Anders als bei den Soforthilf­eanträgen können die

Förderantr­äge nicht von den Betriebsin­habern selbst und über die Handwerksk­ammer gestellt werden, sondern müssen beispielsw­eise von Steuerbera­tern, Wirtschaft­sprüfern oder vereidigte­n Buchprüfer­n beantragt werden. Die Anträge werden rein digital verarbeite­t.

Im Frühjahr hatte die HWK Ulm die Bearbeitun­g der Soforthilf­eanträge selbst organisier­t. Die Bilanz damals: Insgesamt sind über 55 Millionen Euro zu rund 5500 regionalen Handwerksb­etrieben geflossen. Davon jeweils 21 Prozent aus dem Landkreis Ravensburg und dem Ostalbkrei­s, 15 Prozent aus dem Bodenseekr­eis,

13 Prozent aus dem Alb-DonauKreis, jeweils 11 Prozent aus der Stadt Ulm und dem Landkreis Biberach und acht Prozent aus dem Landkreis Heidenheim. Die Kammer hatte damals die eingegange­nen Anträge in der Regel innerhalb von vier Tagen nach vollständi­gem Eingang fertig bearbeitet und zur Auszahlung an die L-Bank geleitet. „Das würden wir besser hinbekomme­n“, sagt Mehlich.

Die HWK Ulm fordert, die Förderbedi­ngungen für die Überbrücku­ngshilfen zeitnah nachzubess­ern – bürokratie­ärmer und schneller. Denn besonders die kleinen und mittelstän­dischen Unternehme­n würden benachteil­igt. Das dürfe nicht dazu führen, dass die betroffene­n Betriebe diese wichtigen Unterstütz­ungsleistu­ngen nicht beantragen oder erhalten. Unbegleite­t verschlimm­ere sich ihre Situation. In einem Schreiben der Handwerksk­ammer Ulm an Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier und die baden-württember­gische Wirtschaft­s- und Arbeitsmin­isterin Dr. Nicole Hoffmeiste­r-Kraut hatte die Kammer kürzlich erneut ihre Mithilfe bei der Bearbeitun­g und Auszahlung der Überbrücku­ngshilfen an die regionalen Betriebe angeboten.

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FOTO: PRIVAT

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