HWK: Zu wenig Überbrückungshilfen kommen an

Die Handwerkskammer Ulm würde die Hilfen gerne selbst organisieren, wie schon im Frühjahr geschehen

REGION (sz) - Die Handwerkskammer (HWK) Ulm beklagt in einer Mitteilung, dass immer noch zu wenig Überbrückungshilfen im Handwerk ankommen. Sie schreibt: „Bürokratie lähmt Hilfen: Von den bereitgestellten 25 Milliarden Euro an staatlichen Überbrückungshilfen für Betriebe sind bislang offenbar erst rund 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.“Jetzt will die HWK die Auszahlung für die Betriebe übernehmen.

Seit Mitte Juli können Handwerksbetriebe nicht rückzahlbare Überbrückungshilfen des Bundes in Anspruch nehmen, wenn sie erhebliche Umsatzeinbußen aufgrund der Coronakrise hatten. Das Bundesprogramm ist bis zum Jahresende verlängert. Der Bedarf der Betriebe für diese Unterstützung über die Soforthilfe hinaus sei ungebrochen, heißt es. Bei den Betrieben komme die Betroffenheit zeitlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Rund 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe eingeplant. Die Handwerkskammer Ulm kritisiert, dass bislang offenbar erst rund 1,5 Milliarden Euro Hilfsgeld an die bedürftigen Betriebe geflossen seien. Die beschlossene Unterstützung

komme also nicht im angedachten Umfang an. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der HWK Ulm, sagt: „Es ist gefährlich, wenn Hilfen laut bereitgestellt werden, aber so mit Bürokratie verquarzt sind, dass sie faktisch nicht existieren. Die Situation in den Betrieben ist zu prekär als dass wir bei der politischen Theorie bleiben können. Wir brauchen ankommende Hilfen in echt.“

Als Grund für die schleppende Auszahlung sieht Geschäfsführer Mehlich hohe bürokratische und inhaltliche Hürden bei der Antragstellung und Auszahlung. Anders als bei den Soforthilfeanträgen können die

Förderanträge nicht von den Betriebsinhabern selbst und über die Handwerkskammer gestellt werden, sondern müssen beispielsweise von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern beantragt werden. Die Anträge werden rein digital verarbeitet.

Im Frühjahr hatte die HWK Ulm die Bearbeitung der Soforthilfeanträge selbst organisiert. Die Bilanz damals: Insgesamt sind über 55 Millionen Euro zu rund 5500 regionalen Handwerksbetrieben geflossen. Davon jeweils 21 Prozent aus dem Landkreis Ravensburg und dem Ostalbkreis, 15 Prozent aus dem Bodenseekreis,

13 Prozent aus dem Alb-DonauKreis, jeweils 11 Prozent aus der Stadt Ulm und dem Landkreis Biberach und acht Prozent aus dem Landkreis Heidenheim. Die Kammer hatte damals die eingegangenen Anträge in der Regel innerhalb von vier Tagen nach vollständigem Eingang fertig bearbeitet und zur Auszahlung an die L-Bank geleitet. „Das würden wir besser hinbekommen“, sagt Mehlich.

Die HWK Ulm fordert, die Förderbedingungen für die Überbrückungshilfen zeitnah nachzubessern – bürokratieärmer und schneller. Denn besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen würden benachteiligt. Das dürfe nicht dazu führen, dass die betroffenen Betriebe diese wichtigen Unterstützungsleistungen nicht beantragen oder erhalten. Unbegleitet verschlimmere sich ihre Situation. In einem Schreiben der Handwerkskammer Ulm an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte die Kammer kürzlich erneut ihre Mithilfe bei der Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfen an die regionalen Betriebe angeboten.

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