Kurioses aus dem Verwaltungsrecht

Für einen einzigen Bürger muss die Schelklinger Verwaltung Gemeindewahlausschuss bilden

BLAUBEUREN/SCHELKLINGEN Kollektives Kopfschütteln bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schelklingen. „Über Sinn und Unsinn, diese Wahl durchzuführen und nicht drauf zu verzichten, will ich mich gar nicht auslassen“, leitete Schelklingens Bürgermeister Ulrich Ruckh ein Thema ein, das zeigt, wie Verwaltungsrecht sein kann. Das Bizarre und Kuriose: Für einen einzigen Bürger muss die Verwaltung einen Gemeindewahlausschuss bilden, der gemäß der Gemeindeordnung den Bestimmungen einer Bürgermeisterwahl entspricht. Schuld daran ist ein Gebietstausch zwischen Schelklingen und Blaubeuren – der zwölf Jahre zurückliegt.

Die Posse erzählt sich wie folgt: Um eine Gemeindeverbindungsstraße in Sotzenhausen zu bauen, tauschten im April 2009 die Städte Schelklingen und Blaubeuren einige Flächen, sodass die neue Straße die neue Grenze der beiden Kommunen bildet. Im vom Gebietstausch betroffenen Bereich wohnt ein Bürger. Ohne selbst umzuziehen, wechselt dieser von der einen zur anderen Stadt. Deshalb muss er nun offiziell angehört werden. Die Bemühungen der Schelklinger Verwaltung, den Aufwand für das Verfahren zu reduzieren, seien vergebens, teilte Ruckh den Stadträten mit. Eine Anfrage an den Gemeindetag

habe keine weniger aufwendige Lösung gebracht. Sind normalerweise bei Gebietsveränderungen viele Menschen auf einen Schlag betroffen, steht der Aufwand im Verhältnis – nicht aber in diesem Fall. Und so muss die Stadt unter anderem ein Wählerverzeichnis anlegen, Wahlbenachrichtigungen erstellen, die Wahl öffentlich bekannt machen, einen Wahlvorstand bilden sowie einen Gemeindewahlausschuss. „Das ist was für die Fasnet“, sagte Ruckh trocken.

„Um den zeitlichen und personellen Aufwand so gering wie möglich zu halten,“, führte Jana Hummler von der Schelklinger Stadtverwaltung aus, „haben wir uns entschieden, die Anhörung mit der Landtagswahl zusammenzulegen.“Ein Wahlvorstand sei dann ohnehin vorhanden, das würde also passen. Der eingesetzte Personenkreis im Wahlvorstand und dem Gemeindewahlausschuss soll sich nach Möglichkeit mit den bereits berufenen Personen für die Landtagswahl im Wahlbezirk 002, Schelklingen Ost, decken. Und so ernannten die Stadträte bei der Sitzung des Gemeinderats Mitte der Woche für den Gemeindewahlausschuss: Vorsitzender ist kraft Gesetzes Bürgermeister Ruckh, seine Stellvertreterin ist Jana Hummler. Beisitzer mit Stellvertreter sind zudem Jürgen Haas (Stellvertreter Engelbert Heuschmid) und Paul Glökler (Stellvertreterin Karola Bloching).

FOTO: KAI LOHWASSER Gemäß der Gemeindeordnung ist die persönliche Anhörung des Bürgers nötig.