Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag steht
Bündnis denkt trotz knapper Kassen an zusätzliches Ministerium – Kritik von Klimaschützern
STUTTGART - Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU am Samstag in Stuttgart ihre Verhandlungen zur Neuauflage der Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg abgeschlossen. Beide Seiten lobten das Miteinander. „Wir haben in einem guten Klima, in einer richtig guten Atmosphäre die Gespräche mit dem grünen Partner sehr konstruktiv geführt“, sagte etwa CDULandeschef Thomas Strobl. Andreas Schwarz, Vorsitzender der GrünenLandtagsfraktion, sprach von einem „starken, ambitionierten Koalitionsvertrag“und sagte: „Wir sind damit auf einem guten Weg, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen.“
Vorstellen wollen die Partner den Vertrag erst am Mittwoch. Viele ihrer Vorhaben für die kommenden fünf Jahre sind aber bereits an die Öffentlichkeit gelangt. So will GrünSchwarz bald nach der Regierungsbildung ein Sofortprogramm auflegen, um die coronabedingten Folgen in der Bildung, im Kulturbereich sowie im Einzelhandel der Innenstädte abzufedern. Die Finanzlage ist wegen der Pandemie angespannt, deshalb sollen alle sonstigen Pläne unter einem Haushaltsvorbehalt stehen. Der dürfe nicht für den Schutz des Klimas gelten, kritisierte die BUNDLandesvorsitzende Sylvia PilarskyGrosch. „Wir fordern die Landesregierung auf, Klimaschutz mutig anzupacken.“FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke monierte fehlenden Gestaltungswillen. „Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein“, erklärte er.
Trotz knapper Kassen scheinen die Partner ein zusätzliches Ministerium für die CDU schaffen zu wollen. Aktuell gibt es neben dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zehn Fachressorts, es wäre also das elfte und soll dem Vernehmen nach
Digitalisierung und Bauen beinhalten. Dafür müssten das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium Teile ihrer Zuständigkeiten abtreten. Wenn die Grünen wie offenbar geplant das Kultusministerium übernehmen, wären dann künftig sechs Fachressorts in grüner und fünf in CDU-Hand.
Ein neues Ministerium belaste den Etat nicht sehr, erklärte Kretschmann. „Wir haben einen Haushalt von 50 Milliarden Euro, da ist nicht entscheidend, ob man elf oder zehn Ministerien hat, sondern ob man in der Lage ist, diese 50 Milliarden so auszugeben, dass sie das Land voranbringen.“
Die Personalfrage soll bis Dienstag kommender Woche geklärt sein. Dann tritt der neue Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Am Tag darauf soll das Parlament Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten wählen, der dann seine Regierungsmannschaft bestimmt. Zunächst aber soll die Grünen- wie auch die CDU-Basis bei Parteitagen am Samstag den Koalitionsvertrag absegnen.