Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Maaßen will im Bundestag mitmischen
Unruhe in der Union nach Nominierung des Ex-Verfassungsschutzchefs zum Direktkandidaten
SUHL/BERLIN (dpa) - Die Unionsspitze in Berlin und München hätte es gern verhindert – doch die CDUBasis in Südthüringen blieb rebellisch: Mit 37 von 43 Stimmen – 86 Prozent – kürte sie den umstrittenen ExVerfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten und schickte ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik seit Jahren polarisiert, sorgte am Wochenende bundesweit für heftige Reaktionen.
Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik kam auch aus den Reihen von CDU und CSU. Besonders deutlich wurde die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag“, schrieb sie bei Twitter.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem „schwierigen Signal für den Gesamtkurs der Union“. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“Darauf pochte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Maaßen wies den Vorwurf einer AfD-Nähe bei seiner Bewerbung am Freitagabend in Suhl von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität, sagte er. Mit ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe sich die AfD weiter radikalisiert. Maaßen kündigte an, der starken Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze Stimmen abzujagen. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen.“
Aber warum setzten die Delegierten der vier Südthüringer Kreisverbände ausgerechnet auf den Mönchengladbacher?
„Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, so der CDU-Kreischef von SchmalkaldenMeiningen, Ralf Liebaug. Der Wahlkreis gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat im Zuge der Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste.