Oberbürgermeister geben Palmer Rückendeckung gegen Parteiausschluss

TÜBINGEN (dpa) - Im Parteiausschlussverfahren bekommt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Rückendeckung von Amtskollegen. In einem Brief an die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, monieren die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Stuttgart, Richard Arnold und Frank Nopper (beide CDU), dass als einer der Ausschlussgründe die „Unterstützung für Bürgermeisterkandidatin der CDU in Aalen 2021“genannt werde. Aus einem Wahlaufruf oder der Teilnahme an einer Wahlveranstaltung Ausschlussgründe abzuleiten, würde den Einflussbereich der Parteien übermäßig ausweiten und Schaden an der kommunalen Demokratie verursachen.