Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Land macht ernst mit der Windkraft
Großes Interesse an Flächen im Kreis Ravensburg – Verfahren sollen schneller werden
STUTTGART – Mehr Windräder, mehr Photovoltaik-Anlagen, und zwar schnell: So lautet der Auftrag der Taskforce, die die Landesregierung vor sechs Wochen zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energiequellen ins Leben gerufen hat. Am Dienstag hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in Stuttgart erste Ergebnisse präsentiert.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die grün-schwarze Landesregierung hat sich per Gesetz dazu verpflichtet, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen. „Der Energiewende kommt dabei eine entscheidende Rolle zu“, betonte Umweltministerin Walker am Dienstag in Stuttgart. Aktuell drehen sich landesweit aber gerade einmal 755 Windräder. Die Zeit zwischen einem Bauantrag für eine Winkraftanlage und ihrem Anschluss ans Netz will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mindestens halbieren. Aktuell dauere das bis zu sieben Jahre.
Welche Vorschläge zur Beschleunigung gibt es?
Laut Walker hat die Taskforce 57 Ansatzpunkte für mehr Tempo gefunden, fünf davon nehme sie nun in Angriff. So sollen etwa die Genehmigungsverfahren digitalisiert und gestrafft werden. Dafür nimmt Walker die zuständigen Regierungspräsidien in die Pflicht, an denen Kompetenzteams entstehen sollen. Diese sollen Antragsstellern künftig spätestens nach einem Monat rückmelden, ob die Unterlagen vollständig sind – und bei Schwierigkeiten sofort eingreifen. „Wir wollen eine Reduktion in diesem Verfahren von 18 auf acht Monate“, erklärte Walker. Außerdem soll es künftig schneller rechtliche Klarheit geben. Klagen gegen Windkraftanlagen landen zuerst beim Verwaltungsgericht, im nächsten Schritt meist beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Dieses sogenannte Widerspruchsverfahren soll entfallen. Künftig soll der VGH die Klagen direkt behandeln und entscheiden. Sollte das zu einer höheren Belastung des Gerichts führen, soll es personell gestärkt werden. Widerspruchsverfahren verzögern laut Walker den Bau von Windrädern um vier Wochen bis zu einem Jahr.
Gibt es ausreichend Flächen? Das Land vermarktet bereits Flächen im Staatswald für die Windkraft. In einer ersten Tranche hatte Forstminister Peter Hauk (CDU) fünf Gebietion te für die ersten 90 von geplanten 1000 Windrädern identifiziert – zwei der Flächen liegen im Kreis Ravensburg. Allein für den Altdorfer Wald haben 52 Projektierer Angebote abgegeben, für eine Fläche nördlich von Bad Waldsee gibt es 20 Angebote, erklärte Hauk am Dienstag. Im Januar soll eine zweite Tranche folgen. Walker verwies zudem darauf, dass zwei Prozent der Fläche im Südwesten für Windkraft und FreiflächenPhotovoltaik ausgewiesen werden sollen. So steht es im Klimaschutzgesetz. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) arbeite daran, dieses Ziel auf die Regionen herunterzubrechen. Zu warten, bis diese einen Regionalplan überarbeiten, reiche nicht, so Walker. „Da soll im Januar eine Konzep
vorliegen.“Ein Anliegen der Taskforce ist es zudem, Windräder einfacher in Landschaftsschutzgebieten bauen zu können. Ausnahmegenehmigungen seien bereits möglich, so Walker. Aber: „Wir hätten gerne eine generelle Ausnahmeregelung auf Bundesebene“– oder zumindest eine Öffnungsklause für eine landesweite Ausnahmeregelung in diesen Gebieten.
Tragen Artenschützer das mit? Sie sei in gutem Austausch mit den Naturschutzverbänden, betonte Walker. Einigkeit bestehe im Ziel, die Population geschützer Arten zu erhalten und nicht jedes Individuum. Gemeinsam schaue man, wo dies im Land umzusetzen sei – gerade mit
Blick auf das Zwei-Prozent-Flächenziel. Da auch die neue Ampel-Regierung im Bund ein solches Ziel für den Windkraftausbau im Koalitionsvertrag verankert hat, sei sie auch im Austausch mit dem Bund, wie dieser das realisieren wolle. Die Alternative ist laut Kretschmann eine Änderung des EU-Naturschutzrechts. Das dauere aber Jahre.
Nabu-Landeschef Johannes Enssle bekannte sich im Grundsatz zum Kurs der Landesregierung. Der Artenschutz dürfe dabei aber nicht unter die Räder kommen. „Wir brauchen Flächen, auf denen Windräder Vorrang haben, und solche, auf denen Arten wie der Rotmilan und die Mopsfledermaus Priorität haben.“Um dies zu schaffen, brauche es ein Artenhilfsprogramm in zweistelliger Millionenhöhe.
„Artenschutz und Landschaftsästhetik müssen bei der Suche nach geeigneten Flächen konsequent berücksichtigt werden“, mahnt derweil der Landeswaldverband. Zudem sollten Windräder gerecht auf Staatswald und Forst in kommunaler und privater Hand verteilt werden.
Wann wird das höhere Tempo sichtbar?
„Das soll alles im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden“, sagte Walker. Das hänge aber auch vom Bund ab. „Wir würden ausdrücklich begrüßen, wenn der Bund ein Gesetz auf den Weg bringt, das den Ausbau der Windkraft an Land beschleunigt“, sagte sie – gerade hinsichtlich Immissionsund Artenschutz.
Was bedeutet das für Bayern? Wie Baden-Württemberg hat sich auch Bayern das Ziel gesteckt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Im Freistaat drehen sich aktuell gut 1100 Windräder – eine vergleichsweise geringe Anzahl, wie die Staatsregierung einräumt. Häufig verhindert die sogenannte 10-H-Regel neue Windräder. Diese besagt, dass der Abstand zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache der Höhe des geplanten Windrads betragen muss. Bei einem 250 Meter hohen Windrad wären dies also 2,5 Kilometer. In einem Interview mit der „Abendzeitung“erklärte Bayerns Grünen-Chef Thomas von Sarnowski mit Verweis auf den Koalitionsvertrag im Bund ein Ende der Regel. „Die Ampel-Parteien sind sich einig: Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für die Windenergie – und damit ist klar, dass 10H fällt.“Das Bundesbaugesetz sieht aktuell Mindestabstände zu Wohnhäusern von höchstens 1000 Metern vor.