Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Alb-Donau-Kreis „dreht am Rad“
Kreisräte verabschieden einstimmig den neuen Haushalt – Ein Fokus: die Mobilität
ALB-DONAU-KREIS - Einstimmig haben die Kreisräte am Montag in der Ehinger Lindenhalle den Haushalt fürs kommenden Jahr abgesegnet. Bewegt werden in 2022 stolze 271 Millionen Euro, der Großteil geht für Sozial- und Personalausgaben drauf – knapp 150 Millionen Euro in Summe.
Die Ausgaben für Investitionen fallen im kommenden Jahr verhältnismäßig mager aus. Doch das hat seinen Grund und ist mitnichten ein Fingerzeig dafür, dass der Kreis seine Investitionen zurückfährt. Ganz im Gegenteil. Unter anderem durch den Neubau des Ehinger Krankenhauses wird der Alb-Donau-Kreis in den kommenden Jahren noch zig Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Die Zurückhaltung im kommenden Jahr gleicht also eher der „Ruhe vor dem Sturm“.
Ein weiterer Grund für die moderaten Ausgaben-Pläne in 2022: Schon zum 1. Januar fällt der Abfallbereich aus dem Kreishaushalt heraus, geht über in einen eigenen Abfall-Eigenbetrieb des Kreises (die Müll-Reform greift für die Bürger jedoch erst 2023). Ähnlich verfährt der Kreis bereits seit vielen Jahren mit seiner ausgegliederten Krankenhausgesellschaft, der ADK GmbH.
Landrat Heiner Scheffold zu den kommenden Jahren: „Auf die Investitionsdelle folgt die Investitionswelle. Dafür müssen wir Vorbereitungen treffen.“Auch der Neubau der Sonderbucher Steige wird teurer werden für den Kreis, der zuständig ist für die Kreisstraßen. Vorgestellt worden war der neue Haushalt in der November-Sitzung in Munderkingen. Markante Änderungen haben sich in den Beratungen zwischen den Fraktionen von CDU, Freie Wähler, Grünen und SPD mit der Verwaltung des Alb-Donau-Kreises seither nicht ergeben. Ein Punkt sticht aber heraus.
Auf Antrag der Grünen wird im kommenden Jahr eine neue Stelle geschaffen, die im Fachdienst 21 (Ländlicher Raum) angedockt sein soll. Der neue Mitarbeiter, oder die neue Mitarbeiterin, soll sich um die „Koordination des Radverkehrs im AlbDonau-Kreis“kümmern. Zwei Jahre lang kommt das Land für diesen Posten auf, danach sollte die Stelle (mindestens) weitere zwei Jahre vom Kreis selbst finanziert werden.
Der Alb-Donau-Kreis dreht ab dem kommenden Jahr „am Rad“– was aber soll sich dadurch ändern?
Nachdem Grünen-Fraktionssprecher Robert Jungwirth eine längere Ode aufs Fahrradfahren gehalten hatte (sei klimaneutral, günstig und gut für den Arbeitgeber, da radelnde Mitarbeiter seltener krank würden), verdeutlichte er nochmal kurz die Vorzüge eines neuen Rad-Koordinators.
Dieser soll Ansprechpartner für die Kreis-Kommunen sein, diese beraten; unter anderem bei der Frage der Radwegeführung und der Beantragung von Fördermitteln für den Ausbau der Rad-Infrastruktur. Außerdem soll er die überörtliche Radwegevernetzung und -beschilderung koordinieren und er soll einen Runden Tisch initiieren zum Thema „Verkehrssicherheit für Radfahrende“.
Radeln schont das Klima – dass sich der Kreis die „Nachhaltigkeit“schon seit Längerem auf die Fahnen schreibt (unter anderem durch eine bereits beschlossene „Nachhaltigkeitsstrategie“), darauf ging der Sprecher der CDU, Jens Kaiser, in seiner Rede zum neuen Haushalt ein. Er hob außerdem die Bemühungen des Kreises hervor, die WasserstoffTechnologie in der Region nach vorne zu bringen (auf Antrag der CDU). Wichtiges Ziel sei es für die CDU außerdem, mehr pädagogische Fachkräfte und Tagespflegerinnen oder -pfleger zu gewinnen. Auf Antrag der CDU will sich der Kreis darum im kommenden Jahr verstärkt kümmern (unter anderem durch Werbeoffensiven).
Keine Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen hatten die Freien Wähler eingebracht mit dem Verweis auf die bereits großen Aufgaben, die der Kreis schon jetzt abzuarbeiten habe. Sprecher Bernd Mangold zeigte sich aber erfreut darüber, dass im kommenden Jahr die Kreisumlage für die Kommunen gesenkt wird (um einen halben Prozentpunkt auf 26,5 Prozentpunkte). Dies soll die Gemeinden entlasten bei der Bekämpfung der Coronafolgen. Wenngleich die Senkung aus Mangolds Sicht durchaus noch etwas „mutiger“hätte ausfallen können.
Für die Grünen – die im Kampf gegen den Klimawandel nun auf
Bundesebene in Person von KlimaSuperminister Robert Habeck liefern müssen – stimmte Sprecher Robert Jungwirth seine Kreisratskollegen auf eklatante Änderungen ein, die aus seiner Sicht auch vor der Region nicht Halt machen würden. So müssten für den Alb-Donau-Kreis neue Standorte für Windräder diskutiert werden. Auf gutem Weg hin zu mehr Klima- und Benutzerfreundlichkeit sieht er, wie auch die anderen Fraktionen, den ÖPNV im Kreis. Stichworte: Bahnhof Merklingen, on demand-Verkehre im Raum Ehingen/Schelklingen und die Regio SBahn, die nun Fahrt aufnimmt.
Für die SPD ergriff Klara Dorner das Wort. Sie hob vor allem die massiven Herausforderungen der Pandemie hervor und ging darauf ein, warum der Alb-Donau-Kreis unterm Strich gut gerüstet sei: wegen der dezentralen Krankenhausstruktur unter anderem und weil im Landratsamt vernünftig gewirtschaftet werde.
Apropos Finanzen: Hier könnte es nach dem Geschmack von Kreiskämmerer Johannes Müller schlechter laufen. Dank der OEWBeteiligung, die wieder am Energieversorger EnBW beteiligt ist, fließen im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro zusätzlich in den Geldbeutel des Kreises. Auch das ist ein Grund dafür, dass der Alb-DonauKreis am Jahresende von 2022 quasi schuldenfrei sein wird (Restschuld liegt bei 700 000 Euro). Neue Kredite sind im kommenden Jahr keine vorgesehen.