Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Erste CDU-Politiker für Tempolimit
Vorstoß des Konstanzer Abgeordneten Jung löst Debatte aus – FDP bleibt bei Ablehnung
BERLIN/RAVENSBURG - Angesichts der Energiekrise zeigen sich inzwischen auch Teile der CDU offen für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Partei-Vize Andreas Jung forderte in der „Bild“-Zeitung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“. Er sagte, ohne Denkverbote müsse da alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: „Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit.“
Der Obmann im KlimaschutzAusschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Zeitung: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Debatte in der CDU zum Tempolimit. Diese sei überfällig. „Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert“, sagte er. Die Union sollte hier ihre Ernsthaftigkeit belegen.
Jung hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler.“Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben.
Auf die Frage nach der Haltung der Unionsfraktion sagte Jung: „Da kommen wir von woanders her.“Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, „dann meine ich, sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein“.
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt – als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht.“
Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei. „Ich glaube nicht daran, dass ein temporäres Tempolimit einfach so wieder abgeschafft werden könnte – obwohl es ein erheblicher Einschnitt in die vom Grundgesetz gewährte allgemeine Handlungsfreiheit ist“, sagte Theurer
am Sonntag der „Schwäbischen Zeitung“. „Solange wir also in Bezug auf die Energieversorgung nicht in einer so akuten Krisensituation sind, dass beispielsweise die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden und Fracking in Deutschland erlaubt wird, sehe ich keine Veranlassung, die im Koalitionsvertrag getroffene Absage an ein allgemeines
Tempolimit zu überdenken“, ergänzte Theurer, der auch Landesvorsitzender der FDP in BadenWürttemberg ist.
CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte am Wochenende via Twitter, die CSU sei gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Statt die Menschen zu gängeln, brauchen wir Lösungen – zum Beispiel bei der Dynamisierung der Pendlerpauschale.“
Hingegen sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“, es gebe sehr gute Argumente für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, denn es spare auf sehr einfachem Wege Energie. Umfragen zeigten zudem die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung. „Die FDP sollte die ideologische Blockade nun ablegen und an die Versorgungssicherheit im Land denken“, forderte der Abgeordnete, der dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion angehört. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen.