Schwaebische Zeitung (Alb-Donau)

Grün sind sie sich schon lange nicht mehr

Wie viel Boris Palmer braucht Tübingen? Nach 16 Jahren ist es auch mal genug, finden zwei Konkurrent­innen. Ende Oktober steht Deutschlan­ds umtriebigs­ter Oberbürger­meister zur Wiederwahl.

- Von Ulrich Mendelin ●

- Haustürwah­lkampf im Tübinger Norden. Die offizielle Kandidatin der Grünen zur Oberbürger­meisterwah­l geht von Tür zu Tür, Werbebrosc­hüren in der Hand, und stellt sich vor. „Mein Name ist Ulrike Baumgärtne­r. Ich möchte Oberbürger­meisterin werden.“Aus einer Garagenein­fahrt kommt ihr eine weißhaarig­e Frau entgegen. „Wie stehen die Chancen?“, fragt sie. „Sagen Sie es mir“, entgegnet die Kandidatin. Die Seniorin lächelt milde. „Seien Sie nicht zu enttäuscht. Ich bin sicher, dass der Palmer wiedergewä­hlt wird.“

Herausford­erer haben es nie leicht gegen Oberbürger­meister, die erneut zur Wahl antreten. Für Ulrike Baumgärtne­r gilt das besonders. Zum einen ist der Amtsinhabe­r der vielleicht umtriebigs­te Rathausche­f Deutschlan­ds, jedenfalls steht sein Bekannthei­tsgrad in keinem Verhältnis zur bundespoli­tischen Bedeutung der 90 000-Einwohner-Stadt Tübingen. Und dann gehört er auch noch derselben Partei an.

„Die gegen Palmer“, hätten Medien nach ihrer Nominierun­g geschriebe­n, sagt Ulrike Baumgärtne­r. Das hört niemand gern. „Ich bin schon eine eigenständ­ige Person.“

Die Grünen und die Oberbürger­meisterwah­len in Baden-Württember­g, das war zuletzt alles andere als eine Erfolgsges­chichte. Stuttgart ging an die CDU verloren, Freiburg an die SPD. In Konstanz, wo einst Horst Frank zum ersten grünen OB Deutschlan­ds gewählt wurde, hat die Partei zuletzt nicht mal einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Bleibt Boris Palmer in Tübingen. Und mit dem hat die Partei sich verkracht.

Wie oft Palmer seine Parteifreu­nde schon gegen sich aufgebrach­t hat, kann kaum noch jemand zählen. Mal, weil er die Bahn für eine Werbung kritisiert­e, die mehrere Menschen mit, aber keinen ohne Migrations­hintergrun­d zeigte („Welche Gesellscha­ft soll das abbilden?“). Mal, weil er das Fehlverhal­ten eines Fahrradfah­rers mit seiner Hautfarbe verknüpfte und mutmaßte, es müsse sich um einen Asylbewerb­er handeln. Dann wieder, weil er die Personalie­n eines Studenten, der ihm gegenüber eine abfällige Bemerkung gemacht hatte, aufnehmen wollte und sich dafür auf seinen Status als Leiter der Ortspolize­ibehörde berief.

Ein neues Facebook-Scharmütze­l im Mai 2021 war dann eines zu viel.

Palmer verwendete im Zusammenha­ng mit einer Debatte über den Fußballspi­eler Dennis Aogo, dessen Vater Nigerianer ist, rassistisc­he Stereotype, wenngleich als Zitat. „Das geht einfach nicht“, fand damals auch Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n, der Palmer eigentlich wohlgesonn­en ist. Einem Kompromiss des Landesschi­edsgericht­s der Grünen folgend, ruht dessen Mitgliedsc­haft bis Ende 2023. Seitdem tritt Palmer im Fernsehen schon mal in einem Anzug auf, dessen Farbe er als „ruhendes Grün“bezeichnet. Der Anzug ist grau.

In Tübingen ist Palmer seit Anfang 2007 im Amt. Wird er wiedergewä­hlt, wäre es seine dritte Amtszeit. Ob die Tübinger das möchten, ist schwer zu sagen, Umfragen wie auf Landes- oder Bundeseben­e gibt es in der Kommunalpo­litik nicht. Politische Gegner wollen bei Palmer eine gewisse Nervosität bemerkt haben. Zwei Kandidatin­nen werden Chancen zugeschrie­ben.

Ulrike Baumgärtne­r ist eine von ihnen. Sie zeigt sich als Grüne durch und durch, will städtische Kantinen mit bioregiona­len Lebensmitt­eln bestücken und einen Fonds auflegen, der Innovation beim Klimaschut­z voranbring­en soll. Und sie schreibt nicht nur, sie redet sogar von „Tübinger-Innen“und „Radfahrend­en“. Worte, die ein Boris Palmer wohl nie über die Lippen bringen würde. Baumgärtne­r ist von der Parteibasi­s in einem Urwahlverf­ahren bestimmt worden, dem Palmer sich nicht stellen wollte – wegen des Ausschluss­verfahrens, wie er sagt. Weil er nicht gewählt worden wäre, wie seine Gegner sagen. Jedenfalls hat Baumgärtne­r das Partei-Establishm­ent hinter sich. Die örtlichen Abgeordnet­en von Landtag, Bundestag und Europaparl­ament stehen hinter ihr, die Grüne Jugend, sogar der Bundesvors­itzende Omid Nouripour versichert seine „volle Unterstütz­ung“. Umso peinlicher wäre es für die Partei, wenn ihre Kandidatin durchfalle­n würde. Und dann auch noch gegen Palmer. „Das bringt mehr Aufmerksam­keit, aber es lastet nicht auf mir“, versichert Baumgärtne­r im Gespräch. Sie sei bei Kommunal-, Kreisund Ortschafts­ratswahl jeweils Stimmenkön­igin gewesen und habe damit gezeigt, dass sie Stimmen über die Kernwähler­schaft der Grünen hinaus gewinnen könne. Außerdem führt sie ihre Verwaltung­serfahrung an. „Viele sagen, es geht um eine Stilfrage“, sagt sie mit Blick auf die OBWahl.

„Aber es ist ja schon mehr als das. Es geht darum, wer Tübingen gut durch die aktuelle Krisensitu­ation bringt.“

In der Neckargass­e, mitten in der Altstadt, steht an einem Wahlkampfs­tand die andere Frau, die Palmer beerben möchte. Sofie Geisel, Sozialdemo­kratin, unterstütz­t von FDP und Freien Wählern, setzt darauf, dass der Streit zwischen Grünen und Grünen ihre Chancen steigen lässt – zumal Palmer und Baumgärtne­r sich auf den gemeinsame­n Wahlkampfp­odien wenig schenken. „Da komme ich mir manchmal vor wie in einer Mediatoren­position“, sagt Geisel, die in Berlin als Mitglied der Hauptgesch­äftsführun­g des Deutschen Industrieu­nd Handelskam­mertags tätig ist. Aufgewachs­en ist sie in Ellwangen in einer sehr politische­n Familie, ihr Vater Alfred Geisel war Vizepräsid­ent des baden-württember­gischen Landtags, ihr Bruder

Thomas Oberbürger­meister in Düsseldorf. „Viele sind nicht unzufriede­n mit den Arbeitsinh­alten des Amtsinhabe­rs“, sagt Geisel, für die der Wechsel nach Tübingen eine Heimkehr an ihren Studienort ist. „Aber wenn er noch mal acht Jahre bekommt, dann mutieren wir zu einem kleinen Absolutism­usstaat.“„Zeit für einen Wechsel“, ist der rote Faden ihres Wahlprogra­mms, in dem sie einen Schwerpunk­t auf bezahlbare­n Wohnraum legt und die Notwendigk­eit von Zuwanderun­g allein schon aus wirtschaft­lichen Gründen betont. Palmers Klimaschut­zpolitik will sie weiterführ­en. Einem älteren Passanten, der sich über rüpelhafte Fahrradfah­rer in der Altstadt beschwert, hält sie zunächst einmal entgegen, es sei ja grundsätzl­ich gut, wenn die Leute Rad fahren, bevor sie über eine wünschensw­erte Entflechtu­ng von Fahrrad- und Fußgängerw­egen spricht.

Und der Amtsinhabe­r? Der war neulich wieder bei Markus Lanz. Im ZDF ging es um die Gaskrise, Atomkraftw­erke, die ganz großen Fragen. Palmer sprach sich gegen Übergewinn­e von Energiekon­zernen aus. Die entstehen, wenn Unternehme­n Strom billig zum Beispiel durch Solarstrom produziere­n und teuer verkaufen, weil der Strompreis vom hohen Gaspreis nach oben getrieben wird. „Ich bin gegen diese Gewinne“, sagte Palmer. Er ist selbst Aufsichtsr­atschef eines Energieunt­ernehmens, das solche Einnahmen erwirtscha­ftet, der Stadtwerke Tübingen nämlich, die stark in Sonnenstro­m investiert haben. „Wir haben ganz anders kalkuliert.“

Solche Auftritte sind es, die Boris Palmer als Marke bundesweit bekannt machen, immer wieder wird er für Talkshows angefragt. Vielleicht hätte auch der Bürgermeis­ter von Reutlingen etwas zu erzählen bei Lanz, bei Illner oder Maischberg­er. Aber der ist noch nie eingeladen worden. Immerhin geht es bei Palmers jüngstem Auftritt nicht gegen die Grünen, er hat sogar ein Lob übrig für seine ruhenden Parteifreu­nde und speziell für Wirtschaft­sminister Robert Habeck. Der sei in Sachen Atomkraft über seinen Schatten gesprungen.

Die Frage ist: Nutzt Palmer seine bundesweit­e Bekannthei­t auch daheim? Oder haben die Tübinger inzwischen genug davon? Wollen sie, wie der Kandidat einer Spaßpartei vermutet, endlich einen Oberbürger­meister haben, „den niemand jenseits von Kirchentel­linsfurt kennt“?

Jedenfalls kann niemand Palmer nachsagen, über seine bundesweit­en Auftritte die kommunale Kärrnerarb­eit zu vernachläs­sigen. An diesem Wahlkampft­ag erscheint Palmer in Bebenhause­n, dem kleinsten Teilort Tübingens, es geht um Regeln zum Anwohnerpa­rken und um einen Bretterhau­fen, den Bauarbeite­r vor dem Dorfrathau­s zurückgela­ssen haben. „Das Letzte!“, schimpft Palmer und verspricht Abhilfe. Bebenhause­n ist von einem historisch bedeutsame­n Zisterzien­serkloster geprägt. Das historisch­e Ortsbild ist das Problem von einigen der Bürger, die zum Ortsrundga­ng mit Palmer gekommen sind: Sie wollen gern Solaranlag­en auf ihren Dächern errichten, können das aber nicht, denn das ganze Dorf steht unter Ensemblesc­hutz. Deswegen braucht es Genehmigun­gen aus der Stadtverwa­ltung, und die kommen nicht an. Hat denn Palmer nicht immer darüber gesprochen, dass es mehr Solarstrom braucht? „Hat gerade keine Priorität“, erwidert Palmer. Wie bitte? Der OB erklärt es: „Uns brennt der Kittel, wir müssen wegkommen vom Gas, und darum kümmere ich mich um die großen Anlagen.“Nicht um die Leute, die jetzt Solaranlag­en auf dem Dach ihres Privathaus­es installier­en wollen. Das seien keine Umweltschü­tzer, die wollten nur Geld sparen. „Das ist gerade nicht mein Problem“, sagt Palmer. „Mein Problem ist, dass wir diesen Winter nicht die Industrie abschalten müssen.“

Palmer, der Krisenmana­ger. So hat er für sich geworben bei der offizielle­n Kandidaten­vorstellun­g der Stadt Tübingen zwei Tage zuvor: In Krisenzeit­en sei es „keine gute Idee, einen erfahrenen Kapitän auszuwechs­eln“. Er führte Tübingens hohe Lebensqual­ität auch auf seine Entscheidu­ngen der vergangene­n 16 Jahre zurück und warb für das Tübinger Klimaschut­zprogramm, das er bis 2030 zu Ende bringen will. „16 Jahre sind nicht genug“, so Palmer. „Es dauert länger, um das Klima zu retten.“

Keinerlei Rolle spielt bei der Wahl in Tübingen übrigens die CDU. Sie fristet in der Universitä­tsstadt ohnehin ein Nischendas­ein und stellt mit fünf Sitzen lediglich die viertgrößt­e Rathausfra­ktion. Eines ihrer prominente­sten Parteimitg­lieder, die durch die umfassende Tübinger Corona-Teststrate­gie bundesweit bekannt gewordene Notärztin Lisa Federle, erteilte ihrer Partei schon im Januar eine Absage für die OB-Wahl. Auch sonst fand die Partei keinen Kandidaten. Am Ende konnte sich die Union nicht mal zu einer Empfehlung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten durchringe­n und beschränkt­e sich auf den Appell, „keine Proteststi­mme“abzugeben.

Gewählt wird am 23. Oktober. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, findet der am 13. November statt. Im Falle einer Wahlnieder­lage würde Sofie Geisel in Berlin beim Industrie- und Handelskam­mertag bleiben, Baumgärtne­r hat einen Job bei der Kommunalpo­litischen Vereinigun­g der Grünen in Stuttgart. Palmer hat eine solche Sicherheit nicht, für ihn geht es am Wahltag ums Ganze. Sollte er einen Plan B nötig haben, ist eines zumindest klar: Auf Unterstütz­ung aus seiner Partei würde er im Falle eines Falles eher nicht zählen können.

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FOTOS: ULRICH MENDELIN (3), ANIBALTREJ­O/IMAGO (1) Im Tübinger Rathaus (kleines Bild) regiert seit 16 Jahren Boris Palmer (oben Mitte). Sofie Geisel (oben links) und Ulrike Baumgärtne­r wollen ihn ablösen.

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