Faeser will Geflüchtete schon an Grenze registrieren

Innenministerin kündigt Reform des europäischen Asylsystems an – Schnellere Identifizierung geplant

(dpa) - Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt, bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es Engpässe: Die Bundesregierung sieht sich deshalb wachsendem Druck ausgesetzt. Die Zeit drängt wegen der im nächsten Jahr anstehenden Europawahl und lauter Klagen aus Kommunen. Nur in einem Punkt sind sich Regierungsvertreter und Opposition einig: Mit Geld alleine sind die Probleme nicht zu lösen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und Integration. „Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weitergehen soll“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe weiter.

Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Staaten inzwischen an ihre Grenzen. Die dafür vom Bund zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus, die Integrationskosten sind auch nicht berücksichtigt. Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Spitzentreffen dazu ins Kanzleramt eingeladen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nicht darauf festlegen lassen, dass die Kommunen

mehr Geld bekommen. „Es geht nicht immer nur um die Finanzfragen“, sagte sie der ARD. Man sei dabei, „zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen“.

Als Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge waren den Ländern bereits mehrfach bundeseigene Immobilien angeboten worden.

Bei der angestrebten Reform des EU-Asylsystems soll nach Faesers Angaben darüber verhandelt werden, ob Flüchtlinge an den Außengrenzen für einen ersten Teil der Asylprüfung knapp drei Monate festgehalten werden dürfen. Man ringe mit den anderen EU-Staaten um die Zeit. „Wahrscheinlich geht es um zwölf Wochen“, sagte sie in der ARD. „Wir müssen ja immer auch beachten, dass es für die Menschen auch menschenwürdig ist und wir damit auch umgehen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa haben können.“

Die EU-Staaten wollen das nicht funktionierende System der Verteilung und Aufnahme reformieren. Dabei steht im Raum, direkt nach der Registrierung in Außengrenzstaaten zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht. Außerdem soll geschaut werden, in welchen Staat die einzelnen Schutzsuchenden womöglich weiterreisen sollten – etwa weil dort nahe Verwandte leben. Auch wird überlegt, ob es beim Festhalten womöglich Ausnahmen geben soll, etwa für Menschen mit Behinderungen oder Familien mit Kindern.