Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Rat startet Beteiligungsverfahren für Schulcampus
Kosten für Umlandgemeinden sind nach erneuten Berechnungen gesunken – Antwort bis Ende April erwartet
- Der Laichinger Gemeinderat hat im Oktober vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit den betroffenen Umlandgemeinden für den Neubau der Gemeinschaftsschule und den Bau der neuen Mensa aufzunehmen. Ziel der Vereinbarungen ist eine Beteiligung an den Kosten. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sollen die Zusicherungen bis April diesen Jahres erfolgen. Der Anteil an den Gesamtkosten der Projekte, der nach aktuellen Berechnungen von den Umlandgemeinden getragen werden soll, beläuft sich auf rund 6,7 Millionen Euro.
Die Stadt Laichingen nimmt bei den bestehenden drei weiterführenden Schulen, der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule (EKS), der Anne-Frank-Realschule (AFR) und dem Albert-Schweizer-Gymnasium (ASG) Schulträgeraufgaben für jene Umlandgemeinden wahr, die selbst keine weiterführenden Schulen betreiben. Der Anteil der auswärtigen Schülerinnen und Schüler nimmt deshalb in Laichingen einen großen Platz ein. So sind oft mehr als die Hälfte der Schüler nicht aus Laichingen und seinen Teilorten. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Schuljahre lag der Prozentsatz an „Auswärtigen“am ASG bei rund 58 Prozent bei der AFR bei 57 Prozent und an der GMS immerhin noch bei 41 Prozent. Insofern sieht sich die Stadt Laichingen mit denjenigen Kosten, die auf die auswärtigen Schülerinnen und Schüler entfallen, zusätzlich belastet und die betreffenden Umlandgemeinden entlastet. Eine neue Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof sorgt jedoch dafür, dass die Stadt mit der Schulträgerschaft die Umlandgemeinden bei Neubauten finanziell mit ins Boot holen kann, und genau das hat Laichingen vor (die „Schwäbische Zeitung“berichtete).
Priorität beim neuen Schulcampus haben zunächst der Neubau der Gemeinschaftsschule (GMS) und dann in einem zweiten Bauabschnitt die neue Mensa. Insgesamt schlagen die beiden Projekte mit geschätzten Kosten von rund 34 Millionen Euro zu Buche.
Schon seit längerer Zeit kämpft die EKS mit diversen Problemen. Aufgrund von baulichen Mängeln in der Statik und beim Brandschutz liegt vom Landratsamt nur noch eine befristete Genehmigung für das Schulgebäude bis Oktober 2026 vor. Dazu kommt, dass wegen
fehlender Klassenräume bereits in Containern unterrichtet wird. Die Baugenehmigung für diese läuft ebenfalls im Oktober 2026 ab. Zudem ist die Nutzung von Fachräumen am Gymnasium und der Realschule nur sehr eingeschränkt möglich.
Eine Generalsanierung ergibt laut einem Gutachten bei der Fülle von erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen keinen Sinn mehr. Deshalb ist der Zeitplan auch eng gestrickt. Bis April sollen die umliegenden Gemeinden mitteilen, ob sie sich freiwillig mit den bezifferten Kosten am Bau beteiligen. Allerdings, so schränkte Bürgermeister Klaus Kaufmann ein, können keine Kommune dazu gezwungen werden, einen Entschluss im Gemeinderat zu fassen. Jedoch: „Im Rahmen der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit denke ich schon, dass sie einen Beschluss fassen. Entsprechende Ankündigungen hat es schon gegeben. Wenn sich eine Kommune partout quer stellt, müsste man mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufnehmen.“
Entsprechend sei auch die Frist bis zum April ein Wunsch, den Laichingen äußert, und nicht bindend, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Binder. Ferner erklärte Klaus Kaufmann, dass ein Beschluss in einem der anderen Gemeinderäte nicht nur aus einem „Ja“oder „Nein“bestehen könnte. Die Gremien könnten auch deren
Gemeindeoberhäupter beauftragen, mit der Stadt Laichingen in Verhandlungen zu treten, beispielsweise über die Höhe der Zuschüsse.
Der Gesamtanteil an erhofften freiwilligen Beteiligungen hat sich nach neuen Berechnungen ein wenig verringert. Ging die Verwaltung im Oktober noch von rund 7,1 Millionen Euro aus, sind es jetzt rund 6,7 Millionen Euro. Nach der gegenwärtigen Zeitschiene sollen für die Gemeinschaftsschule und den Campus Mensa die Architektenund Ingenieurleistungen im Jahr 2024 vergeben werden. Im Jahr 2025 soll sich die Planungsphase, im Jahr 2026 die Phase der Ausführungsvorbereitung und in den Jahren 2026 bis 2028 die Bauausführungsphase anschließen.
Die gegenwärtige Zeit- und Kostenschiene kann sich abhängig von der Dauer des Beteiligungsverfahrens der Umlandgemeinden auch noch verschieben. Es ist davon auszugehen, dass die Umlandgemeinden frühestens ab dem Jahr 2025 Zahlungen leisten müssen. Im Rahmen des Abschlusses der öffentlich-rechtlichen Verträge müssen auch noch Zahlungspläne ausgehandelt und vereinbart werden.
Bernhard Schweizer, Fraktionschef der LAB, sagt zu zu den 34Millionen-Projekten: „Von unserer Seite aus, liegt jetzt eine klare nachvollziehbare Berechnung vor. Bei der Planung und Finanzierung dieser beiden Projekte, war immer
klar, dass wir die Umlandgemeinden mit ins Boot holen. Denn nur gemeinsam können wir die Interessen der ganzen Bevölkerung der Laichinger Alb wahrnehmen. Mehr als 50 Prozent der Schüler unserer weiterführenden Schulen kommen schon jetzt aus dem Umland. Deswegen ist es nur gerecht, wenn die Umlandgemeinden sich mit öffentlich-rechtlichen Verträge auf freiwilliger Basis beteiligen.“
Wichtig sei, dass alle jetzt schnell in die Gänge kommen und die Gemeinderäte Entscheidungen treffen. Schweizer mahnte nämlich an, dass die anstehenden Kommunalwahlen zum Problem werden könnte, da das eine oder andere Gremium sich dafür entscheiden könnte, den Beschluss dem neugewählten Rat zu überlassen. „Ich appelliere deswegen schon heute, dass dies nicht passiert. Die jetzigen Ratsmitglieder sind sich der Situation nämlich doch besser bewusst als die neuen Gemeinderäte.“Abschließend stellte Schweizer fest, dass sich die Stadt Laichingen ohne die Unterstützung aus dem Umland schwer tun werde, die Projekte zu realisieren.
Ulrich Rößler, Fraktionschef der BWV, stimmte seinem Vorredner weitgehend zu. „Ich kann mich da nur anschließen. Für uns bleibt nur ein Fragezeichen in dem Projekt. Wenn es keine gemeinsame Finanzierung für die Campus Mensa geben wird, müssen wir für so ein kostenintensives Bauwerk ein
Fragezeichen machen, da dieses ja in noch größerem Maße von auswärtigen Schülern genutzt wird. Aber diese Frage stellen wir heute hinten an.“
Für diese finanzielle Zuwendung erhalten die betroffenen Kommunen weiterhin das Recht, ihre Schüler auf die Gemeinschaftsschule zu schicken. Einen Anspruch auf Mitbestimmung oder Mitgestaltung erwachse daraus nicht. Die neue GMS und die Mensa kosten die Stadt Laichingen anteilig rund 17,9 Millionen. Rund 6,7 Millionen Euro sollen aus den Umlandgemeinden einf ließen. Die Förderung aus dem Ausgleichsstock soll eine Million Euro betragen. Das Land steuert an Fördergeld für Schulbau und Auswärtigenzuschuss rund 8,3 Millionen für die Projekte bei. Im Gegensatz zum Oktober vergangenen Jahres ist die Förderung des Landes nochmals gestiegen.
Laut der neuen Zahlen würden auf das Umland sehr unterschiedliche Beträge zukommen. So beginnt das untere Ende der Skala beispielsweise mit knappen drei und vierstelligen Beträgen bis hin zu den 20.000 Euro, die Blaubeuren freiwillig zahlen soll. In der Mitte finden sich dann schon Berghülen mit rund 257.000 Euro oder Merklingen mit 880.000 Euro. Die Spitzenzahlungen sollen von Heroldstatt rund 1,9 Millionen, Westerheim 1,5 Millionen und Nellingen eine Million Euro kommen.