Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Thomas Zimmerer vermisst klaren Kurs bei CDU
Kommunalpolitiker äußern sich zu Bundestagswahlergebnis – Stolzer Wolfgang Lohmiller
BAD SAULGAU - Schwere Verluste bei der CDU, historisches Tief bei der SPD, Gewinne bei den Grünen und der FDP. Mit diesen Ergebnissen ist am Sonntag die Bundestagswahl zu Ende gegangen. Die „Schwäbische Zeitung“hat bei Parteivertretern vor Ort Reaktionen eingeholt.
„Die CDU hat die Wahl eindeutig verloren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer. Die deutlichen Verluste der CDU seien für ihn aber nicht verwunderlich. „Es gab während des Wahlkampfs keinen klaren Kurs bei der CDU.“Vor allem beim TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten habe er nicht verstanden, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aussprach, Flüchtlinge ohne Papiere nach Europa einreisen zu lassen. „Das sind Dinge, die gehen einfach nicht“, so Zimmerer, der klar stellt, dass er nichts gegen Flüchtlinge habe. „Aber die Bürger haben von der CDU erwartet, wie es in dieser Flüchtlingsfrage weitergeht.“Das habe aber gefehlt. „Ich hätte mir eine klare Aussage von der Bundeskanzlerin gewünscht.“Überhaupt hatte er sich von Merkel während des Wahlkampfs erwartet, „dass die Partei viel deutlicher ihre Position und ihr Programm darstellt.“Der Wahlkampf sei kein Wahlkampf, sondern ein Kuschelkurs gewesen. In Bad Saulgau verlor die CDU im Vergleich zu 2013 zwar auch an Stimmen – 40,9 Prozent statt 54,3 Prozent – bleibt aber dennoch mit Abstand die stärkste Partei in Bad Saulgau. „Ich bin den Wählern dankbar, dass sie der CDU die Treue halten“, sagt Zimmerer.
Jamaika gut vorstellbar
„Wir dürfen stolz sein auf das Ergebnis“, sagt Wolfgang Lohmiller von den Grünen, auf die bundesweit 8,9 Prozent der Stimmen entfielen. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend um 18 Uhr waren es sogar noch mehr als neun Prozent. „Ich bin trotzdem sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“ Noch glücklicher ist Lohmiller über das Ergebnis der Grünen in Bad Saulgau. Waren es 2013 noch 8,1 Prozent, verbesserten sich die Grünen auf 12,0 Prozent. „Das wäre vor vielen Jahren noch nicht denkbar gewesen“, sagt Lohmiller. Er hofft, dass sich durch das gute Wahlergebnis bei der nächsten Kommunalwahl weitere Kandidaten finden, die die Grünen unterstützen wollen. Lohmiller kann sich auch durchaus eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen vorstellen. „Das wird zwar schwierig, aber in einigen Sachen sind doch die Grünen und die FDP der gleichen Ansicht.“
Wolfgang Dobler, Vorstandsmitglied im FDP-Kreisverband Sigmaringen aus Bad Saulgau, ist bei der Wahlparty in Balingen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in Jubel ausgebrochen. „Ich bin glücklich, dass wir nach vier Jahren mit 10,6 oder 10,7 Prozent den Einzug in den Bundestag geschafft haben.“Sehr zufrieden ist der FDP-Vertreter auch über das Ergebnis von 13,4 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Hier hat die Partei noch besser als auf Bundesebene abgeschnitten. „Das zeigt, welch gute Arbeit unser Kandidat Dirk Mrotzeck geleistet hat“, sagt Dobler. Einen Grund für den Erfolg sieht der FDP-Vertreter im Kreis in der Themensetzung der Freien Demokraten mit Digitalisierung und Verbesserung der Infrastruktur.
Am Tag der Freude möchte der FDP-Vertreter sich noch nicht zur Möglichkeit einer Jamaika-Koalition zusammen mit CDU und Grünen äußern. Das komme darauf an, welche Schnittmengen die Verhandlungsführer bei den Gesprächen finden werden. Durch das gute Ergebnis sei die Region jetzt auch durch einen Abgeordneten der FDP vertreten. Dobler bezieht sich dabei auf Benjamin Strasser, der im Wahlkreis Ravensburg für die FDP den Sprung ins Parlament geschafft hat.
Von der SPD Bad Saulgau war am Montag niemand telefonisch zu erreichen.