Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Wilhelmsdorf dreht an der Steuerschraube
Haus-, Grund- und Hundebesitzer sowie Gewerbetreibende müssen mehr zahlen
WILHELMSDORF (gut) - Die Wilhelmsdorfer Bürger müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere finanzielle Belastungen einstellen. Betroffen sind vor allem Haus- und Grundbesitzer, Gewerbetreibende und Hundebesitzer. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die entsprechenden Steuern erhöht werden sollen. Parallel dazu wird die Gemeinde unter die Lupe nehmen, in welchen Bereichen Einsparungen oder weitere zusätzliche Einnahmen möglich sind. Mit den beschlossenen Maßnahmen verbessert sich laut Berechnung der Verwaltung die Einnahmesituation ab 2018 um jährlich rund 60 000 Euro.
Was den Gemeinderäten in einer sechsseitigen Vorlage dargelegt wurde, ist keine Überraschung. Bürgermeisterin Sandra Flucht hatte die finanzielle Situation der Gemeinde nach der Klausursitzung des Rates schonungslos dargelegt. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“hatte sie im Juli gesagt: „In der Not darf es keine Tabus geben.“Zur Einstimmung in die Finanzrunde zeigte Flucht die Ziele auf: „Wir wollen unsere Gemeinde verantwortlich weiter entwickeln. Wir haben ein Pflichtprogramm, vor allem bei unseren künftigen Großbaustellen.“
Dazu gehören unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums sowie die Weiterentwicklung der Feuerwehr, die viele Millionen Euro verschlingen werden. Dazu kommen zusätzliche 200 000 Euro jährlich für den Betrieb der Kindergärten in der Gemeinde mit erweiterten Angeboten für die Eltern. Dementsprechend wurde ein Katalog erarbeitet, der mit dazu beitragen soll, die Belastungen zu schultern. Die Gemeinde dreht an der Steuerschraube, „auch im Bewusstsein, dass wir im Vergleich zu anderen Gemeinden mit unseren Sätzen schon hoch dabei sind“, wie es im Verlauf der Sitzung hieß.
Ausgleich laufender Ausgaben
Stephan Gerster, Leiter des Rechnungsamtes, sieht ein Problem beim Ausgleich der laufenden Ausgaben. Dies werde auch in den kommenden Jahren so sein. Auf diesen wunden Punkt weist auch die Kommunalaufsicht hin: „Falls die Gemeinde Wilhelmsdorf im Haushalt 2018, zumindest in der Finanzplanung für das Jahr 2020, kein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis planerisch darstellen kann, behält sich das Landratsamt vor, geeignete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzugeben“, heißt in einem Schreiben der vorgesetzten Behörde.
So weit will es die Gemeinde nicht kommen lassen. „Es ist besser, wenn wir selbst Maßnahmen für einen Ausgleich ergreifen“, sagte Gerster, der hier die Räte hinter sich weiß. Klar ist bei allen Beschlüssen zur Verbesserung der Haushaltslage, dass künftig auch Kredite in größerem Umfang aufgenommen werden müssen. Dazu ist ein Ausschöpfen aller Zuschussmöglichkeiten unabdingbar.
„Es gibt Dinge, die mehr Spaß machen, als eine solche Haushaltskonsolidierung. Ich glaube aber, dass die Belastung für die Bürger überschaubar bleibt“, sagte Flucht. Dabei verwies sie auch auf die gute Infrastruktur in der Gemeinde, auf die alle Stolz sein könnten.
In der ausgiebigen Diskussion machten die Sprecher deutlich, dass an dem eingeschlagenen Kurs kein Weg vorbeiführt. Einig waren sich die Räte auch darin, die Vereinsförderung in Höhe von 18 000 Euro im Jahr nicht anzutasten. „Da sind wir auch schon weit unten“, räumte Sandra Flucht ein. Beim Thema Hundesteuer kam von Gemeinderat Jörg Pfleiderer die Anregung, auch einmal über die Einführung einer Pferdesteuer nachzudenken.
Abschließend wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass jetzt ein erster Schritt zur Verbesserung der Finanzen getan wurde. Weitere Maßnahmen werden folgen. „Ich danke herzlich, dass Sie diese schwierige Aufgabe mit uns so konstruktiv angehen“, lobte Flucht die Gemeinderäte.